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CO2-Steuer: AKK eiert statt zu führen

von Ludwig Greven 06.05.2019
Bei ihrer ersten inhaltlichen Bewährungsprobe fährt die CDU-Vorsitzende Zickzack – aus Angst vor dem Merz-Flügel und aufgebrachten Wählern. Ein schlechtes Signal vor der Europawahl

Von Annegret Kramp-Karrenbauer war seit ihrer viel beachteten knappen Wahl an die CDU-Spitze im Dezember programmatisch nicht viel zu hören. Sie startete Werkstattgespräche zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, ohne sich in dem innerparteilichen Streit darum festzulegen. Ansonsten bemühte sie sich, ihren unterlegenen Gegenkandidaten Friedrich Merz und dessen wirtschaftsfreundlichen Anhänger einzubinden und ihre Position im komplizierten Partei-, Koalitions- und Regierungsgefüge zu festigen. Beim zentralen Thema Klimaschutz setzte sie in einem Gespräch für die Osterausgabe von Publik Forum immerhin ziemlich klare Akzente, auch in Sachen CO2-Steuer. Eine solche Abgabe auf den klimaschädlichen Ausstoß von Kohlendioxid könne »aus meiner Sicht ein möglicher Weg sein. Genauso wie internationaler Emissionshandel«, sagte sie. Allerdings müsse man dabei auch die soziale Seite und die »internationalen Effekte« mitbedenken.

Für eine Politikerin, die in absehbarer Zeit die Nachfolge von Merkel auch als Kanzlerin antreten möchte, war das eine kaum misszuverstehende Ansage: Sie war für die Idee einer CO2-Steuer – die Umweltexperten, der Koalitionspartner SPD, die Grünen, aber auch einige aus der CDU seit längerem fordern – sehr offen. Am Freitag wurde jedoch gemeldet: Kramp-Karrenbauer zucke zurück, aus Angst vor dem Wirtschaftsflügel der Union und wohl auch den Wählern, und sei nun gegen die Einführung der Steuer.

Erstmals seit ihrer Wahl regte sich daraufhin übers Wochenende innerparteilicher Widerstand gegen die Saarländerin. Ihr Stellvertreter, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet, protestierte und sagte, er könne sich zumindest eine CO2-Steuer auf Heizenergie vorstellen wie in der Schweiz. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus ging auf Gegenkurs, obwohl er selbst eher dem wirtschaftsfreundlichen Lager in der Partei zuzurechnen ist.

Am Montagmorgen daraufhin dann die erneute Kehrtwende der CDU-Vorsitzenden. Im Deutschlandfunk versicherte sie, sie sei nicht gegen die Kohlendioxid-Abgabe: »Wir haben nur gesagt, wir steigen beim Thema CO2-Steuer nicht als ersten Diskussionspunkt ein«, betonte sie. Soll heißen: Deutschland wird sie in der EU nicht alleine einführen, und nur im Rahmen eines Maßnahmepakets.

Grundsätzlich ist es nichts Ehrenrühriges, wenn eine Parteivorsitzende in einer Debatte nicht sofort Position bezieht, sondern zunächst einmal abwartet, wie sich die Diskussion entwickelt. Zumal Kramp-Karrenbauer ja bei ihrer Wahl angekündigt hat, die Partei in ihrer ganzen Breite wieder stärker zu beteiligen und anders als Merkel keine Basta-Politik zu betreiben. Eine Vorsitzende muss jedoch auch führen, und sie sollte nicht ohne Not ihren Kurs in einer so wichtigen Frage mehrfach in kurzer Zeit wechseln. Eine klare Richtung ist bei ihr hier jetzt nicht mehr erkennbar: Ist sie nun für oder gegen eine CO2-Steuer? Hängt das davon ab, wer gerade am meisten Druck macht und wie Medien und Öffentlichkeit jeweils reagieren?

Und die Klimadebatte ist ja nicht irgendeine. Die Schülerinnen und Schüler haben mir ihren Fridays-For-Future-Streiks das Thema ganz oben auf die Agenda der Bürger gesetzt, noch vor der Flüchtlings- und Integrationsfrage. Gerade hier müsste Kramp-Karrenbauer zeigen, dass sie ernst meint mit der Bewahrung der Schöpfung, so wie sie es im Gespräch mit uns ausführlich erläutert hat.

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Eine CO2-Steuer ist auch kein sozialistisches Teufelszeug oder auch nur ein Zwangsmittel. Umweltökononen empfehlen sie vielmehr als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument. Die externen Kosten für die ansonsten kostenlose Nutzung der Luft als Abgasdeponie durch Unternehmen, Kraftwerkbetreiber, Autofahrer und sonstige Verbraucher sollen dadurch eingepreist werden. Mit dem gewollten Effekt, dass klimaschädliches Produzieren und Konsumieren über einen höheren Preis bestraft und umweltfreundliches Verhalten über einen niedrigeren Preis belohnt wird. Industrie und Verbraucher sollen so wesentlich sanfter als durch Ge- und Verbote in eine gesellschaftlich gewünschte Richtung gelenkt werden.

Das Konzept sieht außerdem einen Sozialausgleich vor, den Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit uns selbst angesprochen hat: Die Einnahmen sollen komplett an die Steuerzahler so zurückgegeben werden, dass kein Haushalt und keine Steuerzahler übermäßig belastet wird, wenn er oder sie zum Beispiel auf ein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen.

Das alles ist so sinnvoll und vernünftig, dass kaum verständlich ist, weshalb Kramp-Karrenbauer zwischenzeitlich plötzlich gegen die Steuer war. Es sei denn, ihre Angst vor dem von Merz geführten CDU-Wirtschaftsflügel, vor allem aber vor Prostestvoten von Wählern bei der Europawahl und den im Herbst anstehenden wichtigen Wahlen in Sachsen und Thüringen wäre größer als die vor den Bürgern, denen Klimaschutz und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel wichtiger ist als »freie Fahrt für freie Bürger« – das alte-neue Motto der FDP.

Diese große Angst war dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer am Sonntagabend bei »Anne Will« anzusehen. In seinem Bundesland droht die AfD ohnehin stärkste Partei zu werden. Nur ja jetzt nicht auch noch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich! Das war daher seine Botschaft. Denn die hatten sich an einer ähnlichen Steuer von Präsident Macron entzündet. Und eine höhere Belastung von Benzin, Diesel und Heizöl ist auch bei uns wegen ihrer ungleichen Verteilungswirkung nicht populär. Gerade dann müsste jedoch eine Parteivorsitzende mit höheren Ambitionen beweisen, dass sie in der Lage ist, die Bürger von ihrer Sinnhaftigkeit zu überzeugen.

So aber entsteht wieder einmal der fatale Eindruck, dass die gesamte große Koalition nicht führt, sondern sich wegduckt. Merkel tut es im Europawahlkampf und als einstige Klimakanzlerin, obwohl die Bundesregierung die selbst gesetzten Klimaziele verfehlt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles tut es, indem sie den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der eine Grundsatzdebatte über die schädlichen Folgen des Kapitalismus anstieß, im Regen stehen lässt. Und auch die neue CDU-Vorsitzende tut es, die doch eigentlichen frischen Wind in die deutsche und europäische Politik bringen wollte und nun keine klare Linie zeigt.

Dabei ist eines klar, wie Kramp-Karrenbauer selbst im Gespräch mit uns gesagt und jetzt noch einmal wiederholt hat: »Wir werden keinen Klimaschutz haben und keine Klimaschutzziele erreichen, ohne dass die Maßnahmen am Ende des Tages auch spürbar sind – sowohl in der Wirtschaft als auch beim Endverbraucher.«

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