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CO2-Steuer: AKK eiert statt zu führen

von Ludwig Greven vom 06.05.2019
Bei ihrer ersten inhaltlichen Bewährungsprobe fährt die CDU-Vorsitzende Zickzack – aus Angst vor dem Merz-Flügel und aufgebrachten Wählern. Ein schlechtes Signal vor der Europawahl

Von Annegret Kramp-Karrenbauer war seit ihrer viel beachteten knappen Wahl an die CDU-Spitze im Dezember programmatisch nicht viel zu hören. Sie startete Werkstattgespräche zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, ohne sich in dem innerparteilichen Streit darum festzulegen. Ansonsten bemühte sie sich, ihren unterlegenen Gegenkandidaten Friedrich Merz und dessen wirtschaftsfreundlichen Anhänger einzubinden und ihre Position im komplizierten Partei-, Koalitions- und Regierungsgefüge zu festigen. Beim zentralen Thema Klimaschutz setzte sie in einem Gespräch für die Osterausgabe von Publik Forum immerhin ziemlich klare Akzente, auch in Sachen CO2-Steuer. Eine solche Abgabe auf den klimaschädlichen Ausstoß von Kohlendioxid könne »aus meiner Sicht ein möglicher Weg sein. Genauso wie internationaler Emissionshandel«, sagte sie. Allerdings müsse man dabei auch die soziale Seite und die »internationalen Effekte« mitbedenken.

Für eine Politikerin, die in absehbarer Zeit die Nachfolge von Merkel auch als Kanzlerin antreten möchte, war das eine kaum misszuverstehende Ansage: Sie war für die Idee einer CO2-Steuer – die Umweltexperten, der Koalitionspartner SPD, die Grünen, aber auch einige aus der CDU seit längerem fordern – sehr offen. Am Freitag wurde jedoch gemeldet: Kramp-Karrenbauer zucke zurück, aus Angst vor dem Wirtschaftsflügel der Union und wohl auch den Wählern, und sei nun gegen die Einführung der Steuer.

Erstmals seit ihrer Wahl regte sich daraufhin übers Wochenende innerparteilicher Widerstand gegen die Saarländerin. Ihr Stellvertreter, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet, protestierte und sagte, er könne sich zumindest eine CO2-Steuer auf Heizenergie vorstellen wie in der Schweiz. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus ging auf Gegenkurs, obwohl er selbst eher dem wirtschaftsfreundlichen Lager in der Partei zuzurechnen ist.

Am Montagmorgen daraufhin dann die erneute Kehrtwende der CDU-Vorsitzenden. Im Deutschlandfunk versicherte sie, sie sei nicht gegen die Kohlendioxid-Abgabe: »Wir haben nur gesagt, wir steigen beim Thema CO2-Steuer nicht als ersten Diskussionspunkt ein«, betonte sie. Soll heißen: Deutschland wird sie in der EU nicht alleine einführen,

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