CETA, Trump und die Folgen
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Erwartet habe ich dies seit Langem, geärgert hat es mich trotzdem: Nach der Zustimmung der deutschen Sozialdemokraten und nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Wirtschaft durch Handelszölle zu schützen, war eigentlich klar, dass das EU-Parlament das Abkommen billigen würde.
Verstehen kann ich es dennoch nicht. Selbst wenn die Europäische Union jetzt mehr nach Kanada exportiert, ist das Abkommen weit von einem fairen Vertrag entfernt. Es ist ein Freihandelsabkommen, das Konzernen mehr Rechte einräumt, Arbeitnehmern und Verbrauchern eben nicht. Und dies trotz aller Korrekturen, die an dem Abkommen bis zuletzt vorgenommen wurden. Und dies, obwohl manche Teile wie der Investorenschutz erst in Kraft treten werden, wenn das Abkommen von nationalen und regionalen Parlamenten rat
Georg Lechner 22.02.2017, 20:01 Uhr:
"Statt dessen geht es der Mehrheit in der Politik offenbar um ein Abkommen, das einen Kapitalismus mit möglichst wenigen Einschränkungen festzurrt."
Scheint leider so zu sein - und damit unfähig, den Rechtspopulisten etwas entgegenzusetzen, die im Interesse ihrer Geldgeber auch das Nämliche anstreben.
Thomas Kopfer 16.02.2017:
Sehr unlücklich, dass die Kolumne einerseits den EU_Parlamentarismus, Handelabkommen, die nicht erst seit TTP, TTIP und CETA weltweit üblich sind, und die Person des Amerikanischen Präsidenten des Protektionismus, der aber noch nicht mal ansatzweise umgesetzt ist, zu vermischen. Es bestehen Gründe wachsam zu sein, aber nicht den Abgesang und den beliebten Kulturpessimismus zu bedienen, weil es niemanden hilft.
Tatsächlich ist nämlich noch überhaupt nicht klar, dass die Nachteile eintreten, weil es auch Vorteile unbestritten eintreten werden, wie den wachsenden Welthandel.
Allerdings sind weltweit Politiker und Wirtschaftler und deren Berater genötigt, dass sie ihre Denkweisen des Uitilaterismus, Neo-Liberalismus der Wirtschaft, aber auch die starke Konzentration auf Minderheiten und dessen Integration erneut zu sich vergewissern und zu begründen...und wie die vielen Verlierer, Geschundenen, Verarmten und Enttäuschten endlich zu befriedigen und wieder partizipieren zu lassen.