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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2019
Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern
Eine Annäherung in fünf Schritten
Der Inhalt:

Brauchen wir eine EU-Regierung?

Die Europäische Kommission, die jetzt nach der Europawahl gebildet wird, ist keine richtige Regierung Europas. Aber sollte sie das werden? Gewählt vom EU-Parlament? Brauchen wir EU-Minister? Brauchen wir weniger Nation, dafür mehr Europa? Ein Pro und Contra
Brauchen wir eine EU-Regierung? Malte Steuber (linkes Bild),  Vorsitzender der deutschen Sektion des Jugendverbands »Junge Europäische Föderalisten«, ist dafür. Michael Bröning, Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, hält  nichts davon (Fotos: JEF DEUTSCHLAND eV; Pressebild/Joanna Kosowska)
Brauchen wir eine EU-Regierung? Malte Steuber (linkes Bild), Vorsitzender der deutschen Sektion des Jugendverbands »Junge Europäische Föderalisten«, ist dafür. Michael Bröning, Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, hält nichts davon (Fotos: JEF DEUTSCHLAND eV; Pressebild/Joanna Kosowska)

Malte Steuber: Ja, das würde die EU demokratisieren!

Wir brauchen eine europäische Regierung, die die EU demokratischer, verständlicher und europäischer macht. Die EU hat ein Demokratiedefizit, ist aber bei Weitem nicht undemokratisch. Das Parlament kann mittlerweile in fast allen Bereichen mitentscheiden, wird direkt gewählt und ist eines der transparentesten Parlamente weltweit. Dass die EU oft unnahbar und kompliziert erscheint, liegt vor allem an dem häufig umständlichen »EU-Sprech«, dem intransparenten Miteinander zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat sowie an der fehlenden europäischen Öffentlichkeit. Die Kommission sollte deshalb zu einer echten europäischen Regierung weiterentwickelt werden, die aus europäischen Ministerinnen und Ministern besteht. Ein Vorteil wäre, dass es dann greifbare und bekanntere Identifikationsfiguren gäbe. Wichtig ist, dass eine solche europäische Regierung kleiner wäre als die jetzige Kommission. Nicht jeder Staat braucht eine eigene Kommissarin oder einen eigenen Kommissar.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 10/2019 vom 24.05.2019, Seite 8
Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern
Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern
Eine Annäherung in fünf Schritten

Die Angst, die Mitgliedstaaten verlören so an Bedeutung, ist unbegründet. Sie hätten weiterhin Einfluss, da europäische Gesetze, also Verordnungen und Richtlinien, durch das Parlament und eine staatliche Vertretung beschlossen würden. Eine europäische Regierung könnte das gemeinsame europäische Interesse deutlich besser vertreten. Voraussetzung dafür wäre, dass sie direkt von den europäischen Abgeordneten gewählt würde – und nicht, wie es bisher bei der Kommission der Fall ist, auf den Vorschlägen der nationalen Regierungen basiert. Das würde zudem zu einem deutlich verständlicheren Bild einer Regierungsmehrheit und einer Opposition führen. Die europäische Regierung wäre daher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat und um die EU anschaulicher und verständlicher zu machen.

Michael Bröning: Nein, die Europäer sind zu verschieden!

Von Martin Schulz ist das Bonmot überliefert, dass die EU sich selber nie als Mitglied aufnehmen würde: Zu groß sind die Mängel. Für manch einen ist der Fall deshalb klar: Wir brauchen endlich eine europäische Republik, die den Kontinent in Frieden eint – so jedenfalls die Hoffnung. Viel wahrscheinlicher aber ist das Gegenteil: Der Versuch, Europa bundesstaatlich zu vereinen, würde das Projekt an die Wand fahren. Weshalb? Weil das nur um den Preis der Zwangsvereinheitlichung erreicht werden könnte.

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»Sagenhaft aufrüttelnd«. Friedhelm Hengsbach SJ. »Ein Buch für alle, die in diesem Land etwas verändern wollen.« Stephan Hebel ... /mehr

Die Meinungsdifferenzen, die die Konsensfindung heute so zäh machen, kommen ja nicht aus dem Nichts. Zu Austerität, Interventionen, Freihandel, Einwanderung, Russland und technologischem Fortschritt bestehen in Europa aus gutem Grund vielfältige Meinungen. Eine Union mit Zukunft darf diese verschiedenen Präferenzen nicht als Hindernisse abwerten, die auf Kurs zu bringen sind. Denn welcher Kurs würde verordnet? Der Budapests oder doch der des Berliner Kanzleramts? Wie akzeptiert aber wäre denn in Deutschland eine europäische Regierung, die Entscheidungen im Mehrheitsprinzip durchdrückt und etwa der Bundeswehr einen Einsatz in Libyen eingebrockt hätte, weil die Mehrheit es nun mal so wollte? Das Beispiel zeigt: Eine solche Vereinheitlichung würde die Fliehkräfte so stärken, dass uns der Laden um die Ohren fliegt.

Anstatt in einem Hauruck-Verfahren das Europäische Parlament in Richtung Bundesstaat aufzuwerten, sollten wir die Parlamente in den Mitgliedstaaten stärken. Ihnen sollten wir in jeder weiteren Vertiefung eine Opt-Out-Option zugestehen, also die Möglichkeit, für das eigene Land eine Ausnahmeregelung zu erwirken. Ziel wäre ein konföderiertes Europa, das eng zusammenarbeitet – aber nicht auf Einheitslösungen setzt, sondern auf Pluralismus.ê

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