Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Ausdruck entstammt der Darstellung Ihres Browsers. Schöner, weil komplett gestaltet, bekommen Sie den Text ausgedruckt mit einem Digital-Zugang, der noch weitere Vorteile hat. Infos dazu finden Sie unter https://www.publik-forum.de/premium.

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 

Bedroht mehr Basisdemokratie die Demokratie?

von Ralf-Uwe Beck 09.09.2017
Nein, auf keinen Fall, meint der evangelische Pfarrer und Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck. Ein Beitrag aus der Debatten-Reihe »Streitfragen zur Zukunft«. Wie ist Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit!
Bedroht mehr Basisdemokratie die Demokratie? Nein, im Gegenteil, das eine fördert das andere, meint der Pfarrer und Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck (Fotos: istockphoto/rawpixel; Mehr Demokratie e.V.)
Bedroht mehr Basisdemokratie die Demokratie? Nein, im Gegenteil, das eine fördert das andere, meint der Pfarrer und Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck (Fotos: istockphoto/rawpixel; Mehr Demokratie e.V.)

Die Demokratie ist ins Gerede gekommen. Nationalistische Strömungen erstarken, in Großbritannien stimmen die Bürger gegen die EU, in den USA wird ein Trump Präsident. Warum? Die Menschen seien eben anfällig für Populismus, der Pöbel denke nur an sich, Jugendliche seien zu doof und die Bürger nicht interessiert genug, heißt es. Also sollten sie möglichst auf Abstand gehalten werden. Falsch, das Gegenteil ist angesagt. Es wäre fatal, den Brexit und die US-Wahl »als Resultate eines ungehobelten Populismus« abzutun, heißt es in einem Weckruf von Stephen Hawking, veröffentlicht zu Beginn dieses Jahres. Die Sorgen der Menschen nämlich seien verständlich, die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit beklagenswert. Finanzhaie steckten gigantische Prämien ein, während die Allgemeinheit für deren Gier bezahlen müsse. Hinzu kämen Klimawandel, Artensterben, Lebensmittelunsicherheit. Und nun? Es »bleibt den führenden Entscheidungsträgern dieser Welt nichts anders übrig«, so Hawking, »als anzuerkennen, dass sie versagt und die Mehrheit der Menschen im Stich gelassen haben«.

Ein christlicher Blick, zu dem die Demokratie einlädt

Nichts dergleichen wird passieren. Es kommt auf uns an, auf jede und jeden. Soll das nicht nur der hohle Refrain einer Sonntagsrede sein, brauchen wir Bürgerrechte. Dies jedenfalls ist seit dem 10. Dezember 1948 und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Verabredung der Weltfamilie: »Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.«

Diktiert hat dies die Erfahrung aus dem Nationalismus und den Kriegen des 20. Jahrhunderts. Die Demokratie also hat den Anspruch auf Selbst- und Mitbestimmung einzulösen. Deshalb ist sie, sind wir darauf angewiesen, dass wir uns abstimmen, uns verständigen, wie wir miteinander leben wollen. Möglich ist das nur, indem wir eben jede und jeden als fähig ansehen, die eigenen Angelegenheiten zu vertreten und gleichzeitig die der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Ohne dieses Urvertrauen kann eine Demokratie nicht auskommen. (...)

Für einen Moment erlebbar war das für mich im Herbst 1989: Die Menschen, die durch die Kirchen auf die Straßen und Plätze gezogen sind, waren sich – unabhängig davon, ob sie sich weggeduckt oder aufgemuckt hatten – einig, sich gegenseitig als willkommen anzusehen. Sie waren weder nachtragend noch auf eigenen Vorteil aus. Bei all den Verletzungen hätten wir uns auch die Köpfe einschlagen können. Haben wir aber nicht. Nie habe ich erlebt, dass jemand bei all den Friedensgebeten, Podien, Gesprächsrunden für seine Meinung angemacht oder ausgelacht wurde. Es ging darum, uns unser Land zu eigen zu machen. Es ging um das tägliche Brot der Demokratie, um freie und geheime Wahlen, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Das war nur zu haben, indem wir uns gegenseitig zugetraut haben, als Bürger für die Gesellschaft zu bürgen. Es ist ein christlicher Blick, zu dem die Demokratie einlädt: den Menschen zuerst mit seinen Möglichkeiten zu sehen. (...)

Sollte Wählen zur Pflicht werden?

Warum bekommt bei mancher Wahl die Hälfte von uns den Arsch nicht vom Sofa? Woher rührt die Politikverdrossenheit, die sich für viele in dem Satz verdichtet: Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen? Diese Kluft zwischen Regierten und Regierenden lässt sich nicht mindern, indem Politiker uns versichern, sie wollten uns zukünftig besser »mitnehmen«, Politik müsse eben besser erklärt werden. Denn das heißt auch: Ihr seid verzichtbar, lasst uns nur machen und vor allem – lasst uns in Ruhe.

Anzeige

Der Himmel - Sehnsucht, Glück und Weite

Seit Menschengedenken war der Himmel vor allem eines: der Sitz der Götter. Diese Naivität gibt es nicht mehr. Dennoch fasziniert uns der Himmel immer noch. /mehr

Demokratie ist auf Resonanz angewiesen, sie lebt vom Gespräch. Wir brauchen Räume und Regeln für die Verständigung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und mit der Politik. Diese sollten so gestaltet sein, dass sie uns ermutigen. Das Schlüsselwort, damit Menschen demokratische Prozesse – vom Kindergarten an – schätzen lernen, heißt: Selbstwirksamkeitserfahrung. Merken wir, was unsere Stimme bewirken kann, bringen wir uns eher ein.

Wo Bürger mitreden dürfen

Beteiligungskultur ist gefragt. Es genügt schon lange nicht mehr, wenn sich Verwaltungen auf die formal vorgeschriebene Beteiligung zurückziehen. Viel deutlicher muss dafür gesorgt werden, dass Kritik und Anregungen nicht nur zur Kenntnis, sondern ernst genommen werden. Das setzt eine Haltung voraus: Wie angesehen ist die Bürgermeinung in den Augen von Politik und Verwaltung, ist sie willkommen oder wird sie als störend empfunden? Wer sich je engagiert hat, kann lange Klagelieder von der Mühsal singen, gegen Windmühlenflügel anzurennen.

Doch es geht auch anders: Bei Bürgerhaushalten, erfunden in Porto Alegre, reden die Menschen mit, wie öffentliche Mittel verwendet werden sollen, und fühlen sich nicht mehr nur als Steuerzahler. In Planungszellen gestalten nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Bürger schwierige Vorhaben. Im österreichischen Vorarlberg tun das Bürgerräte. In Island entsteht eine neue Verfassung – als Bürgerprojekt. Geht nicht, gibt’s nicht. Keine Ausreden mehr! Bei den vielen ist alles. (...)

Und schließlich ist – soll die repräsentative Demokratie halten, was sie verspricht – die direkte Demokratie auszubauen. Geht alle Staatsgewalt vom Volk aus, müssen die Bürgerinnen und Bürger verbindlich beanspruchen können, das erste und letzte Wort zu haben. Sie müssen Themen auf die politische Tagesordnung und notfalls zur Abstimmung bringen können, wenn die Politik sich drückt, und sie müssen politische Entscheidungen korrigieren können.

Direkte Demokratie als Frustschutzmittel

Dafür müssen Bürger- und Volksbegehren gar nicht genutzt werden, allein die Möglichkeit wirkt wie ein Damoklesschwert über der festgefahrenen politischen Bühne. Es wird dann mehr miteinander geredet und die Menschen haben weniger das Gefühl, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Das Schwarze-Peter-Spiel, auf die da oben zu zeigen, wäre erschwert, weil es dann auch an uns läge, die Sachen in die Hand zu nehmen. So gesehen, ist die direkte Demokratie auch ein Frustschutzmittel, das helfen kann, Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen zu lassen. (...)

Kommentare
Ihr Kommentar
Noch 1000 Zeichen
Wenn Sie auf "Absenden" klicken, wird Ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an Publik-Forum.de verschickt. Er wird veröffentlicht, sobald die Redaktion ihn freigeschaltet hat. Jeder Artikel kann vom Tag seiner Veröffentlichung an zwei Wochen lang kommentiert werden. Publik-Forum.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus anderen Gründen inakzeptabele Beiträge nicht zu publizieren. Siehe dazu auch Netiquette
AX Schneider
21.09.201709:31
"die repräsentative Demokratie wurde erfunden, um die Demokratie zu verhindern" (Prof. Mausfeld). Durch "Meinungsmache" und eine gleichgeschaltete Verwaltung werden Informationen zurückgehalten ("Herrschaftswissen"). Und - so erfahren wir selbst Lokalpolitiker - "wenn es ernst wird, muss man lügen können".
Deswegen: weitestgehende Transparenz und Volksentscheide würden aus meiner bescheidenen Sicht die schlimmsten Fehlentwicklungen verhindern.
Norbert Godart
20.09.201709:20
Liebe MD Mitstreiterinnen,

wichtige vorwärtsgehende Gedanken sind für mich in dem Büchlein Die Unvollendete Demokratie von Ute Scheub enthalten, dass ich von der ersten bis letzten Seite gelesen habe und ich allen nur wärmstens empfehlen kann. Ich kann als Musik- und Psychotherapeutisch Tätiger nur bestätigen, wie wichtig das Thema Resonanz ist. Das Gehört-Werden und Mitreden-können ist die Basis für das Selbstverständnis "Ich bin wichtig" (noch besser als das Wort "Frustschutzmittel")
Viele Grüße
Norbert Godart
Eddy Bleyer
19.09.201716:59
Wir haben doch die Wahl!
Mit diesem Argument wird uns "vorgegaukelt", unsere Gesellschaft beruhe auf demokratischen Grundlagen. Denn soweit ich unsere Wahlmöglich-keiten einschätze, haben sie eins gemeinsam. Die Wahl führt zu Selbstverherrlichung der Gewählten und Korruption. Die Interessen des Wählers geraten unter diesen Umständen unmittelbar nach der Wahl ganz schnell wieder in Vergessenheit. Besonders dann, wenn der Wähler zur Schicht der Armen und Schwachen gezählt werden muss.
Mehr Basisdemokratie könnte ein Ausweg aus dieser Misere werden. Dann würden grundlegende Entscheidungen nicht mehr nur von den gewählten sogenannten Volksvertretern und deren mächtigen Hintermännern getroffen, sondern auch der kleine Mann am Rande könnte seinen Einfluss direkt geltend machen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der kleine Mann sich umfassend über die Auswirkungen seiner Entscheidungen informieren kann.
Hendrik Sielaff
19.09.201712:39
An dieser Stelle sollte auch die Schweiz erwähnt werden, in der Volksabstimmungen eine lange Tradition haben. Dort gibt es keinen nennenswerten Populismus, sicherlich auch, weil die Abstimmungen mit Informationsmaterial begleitet werden, und die Schweizer aufgeklärter sind. Gegen Populismus hilft nur Aufklärung. Sicherlich muß das Volk aber auch erst lernen, mit mehr demokratischen Mitspracherechten umzugehen. Jedoch kann es nicht sein, dass man den Bürgern ihr Mitspracherecht verweigert, nur weil es auch einige Populisten gibt. Hier sehe ich auch die Politiker in der Verantwortung, eine transparente Politik für Alle zu betreiben, und nicht nur ihre Klientel zu unterstützen.
Georg Lechner
17.09.201711:28
Direktdemokratische Entscheidungen sind wegen der Möglichkeit der Populisten, über ihre reichen Hintermänner Einfluss auf die Berichterstattung im Vorfeld zu nehmen, auch nicht immmer das Gelbe vom Ei - siehe das Referendum zum Minarettverbot in der Schweiz. Gesetze zum Minderheitenschutz oder in Fällen, wo ratifizierte internationale Abkommen betroffen sind, müssten daher mit entsprechend hohen Hürden versehen und vor allem mit expliziter Darlegung an die Wahlberechtigten begleitet werden.
Sehr gut hat mir aber der Vorschlag gefallen, mittels Referendum eine Behandlung von Gesetzesmaterien erzwingen zu können. So hat es in Österreich mehr als 10 Jahre statt des vom Verfassungsgericht zugebilligten Jahres gedauert, bis das sogenannte Ortstafelgesetz (resultierend aus staatsvertraglichen Verpflichtungen) im Parlament überhaupt behandelt und dann entsprechend korrigiert wurde.
Steffen Kleine Stüve
16.09.201712:07
Wahlberechtigte Bürger in den Repräsentativen Demokratien dieser Welt sind mehrheitlich frustriert. Ein konkretes Beispiel ist hier Deutschland. In unserer Demokratie werden viele Themen durch die Politiker entweder über die Köpfer der Bürger hinweg entschieden (z.B.Freihandelsabkommen, Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Sanktionen gegenüber Russland) oder gar nicht erst diskutiert, obwohl diese Themen die Bürger brennend interessieren (z.B. Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen in Büchel, illegale Drohnenmorde mithilfe der Relaisstation auf der US-Militärbasis in Ramstein in der Pfalz, etc.). Hätten die Bürger die Gelegenheit über solch elementare Themen mittels bundesweiten Volksabstimmungen mitzuentscheiden, hätte dies zwei wesentliche Effekte zu Folge. Erstens, würden die Menschen sich wieder viel aktiver politisch interessieren und engagieren. Zweitens, würde so manche politische Entscheidung anders und zwar im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung ausfallen.
Sebastian Vopigt-Steffen
15.09.201715:38
Ein schöner Artikel. Wer die Brexit-Abstimmung kritisch beurteilt und damit Volksabstimmungen für ungeeignet ansieht, der sollte nochmals genau prüfen, ob es um das "Was?" oder um das "Wie?" geht. Wir sollten nicht nur für Bürgerabstimmungen eintreten, sondern zugleich intensiv darüber nachdenken, wie sie zu gestalten sind. Ein erster ganz wichtiger Schritt ist für mich, dass die Bürger abstimmen, welche Themen in einer Legislaturperiode unbedingt behandelt und geklärt werden müssen. Manche Themen sind bereits 50 und mehr Jahre alt und werden immer wieder verschleppt und haben sich inzwischen weiter zugespitzt. Nur ein deutliches Votum der Menschen im Land kann hier der Politik Rückhalt geben.
Viktor Keil
15.09.201708:24
Den sogenannten Kampf gegen Windmühlen habe ich jahrelang exerziert, meist ohne großen Erfolg. Aber manchmal gewinnt man auch so einen Kampf. Sich entmutigen lassen, ist keine Alternative. Wenn Stephen Hawking klar dieselbe Meinung vertritt, wie wir als Kämfper in dieser Sache, dann wissen wir: wir kämpfen für eine gute und gerechte Sache. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass diejenigen Volksvertreter, die sich gegen uns stellen, im Unrecht sind und Machtmissbrauch betreiben. Meiner Meinung nach sind die meisten davon sich dieser Tatsache sehr bewusst. Sie müssten essentielle Fehler eingestehen, um ihre Meinung zu ändern, und das tut wohl niemand gerne. Doch das Eingestehen von eigenen Fehlern ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches Zusammenleben. Fazit: auf Dauer werden die Gegner von Basisdemokratie nicht gewinnen können.
Eigentlich ist - per Definition - Demokratie ohne Basisdemokratie doch gar keine Demokratie!
Mejer Andreas
14.09.201723:17
Der demokratische Parlamentarismus hat auf ganzer Linie versagt. Die beste Medizin ist die direkte Demokratie. Ist im übrigen nur logisch konsequent, nach Feudalismus etc hin zum direkten Mitwirken der Bürger. Allerdings geht das zum Anfang nur mit der Mehrheit also 51%AFD, dann wir man weiter sehen. Mit demokratischen Grüßen
Andreas Mejer

G.Laukenmann
14.09.201717:22
Wenn die Politik(er) sich zu weit von der Basis entfernen und nur noch ideologisch denken, dann ist der Bürger gefordert. Für eine außerparlamen- tarische Einmischung verbleibt nur das Instrument Volksbefragung.
Bernhard Warter
14.09.201715:49
Warum handelt die Politik nicht gemeinwohlorientiert und korrigiert die Fehlentwicklungen einer gewinn- und wachstumsfixierten Wirtschaft? Weil im globalisierten Kapitalismus die Investoren das Sagen haben und kein Politiker sich erlauben kann, gegen deren Interessen zu handeln. Die These vom Bürger als Souverän bringt Volksvertreter in die Zwickmühle: Einerseits dürfen Sie die verfassungsmäßige Volkssouveränität nicht in Zweifel ziehen, andererseits müssen Sie den Investoren gehorchen, wenn Sie Wohlstand bewahren und an den Schaltstellen bleiben wollen.

Wie bringt man nun Politiker zu gemeinwohlorientiertem Handeln, wenn sie dafür von den „Märkten“ bestraft werden und weder auf Wiederwahl noch auf Kompensation für geleistete Dienste hoffen können? Und wie bringt man andererseits die „Märkte“ dazu, solchen Prinzipien zu folgen, solange sie mangels unterstützender Gesetze der Konkurrenz unterliegen? Direkte Demokratie kann hier - richtig angewandt - das Interessengeflecht aufbrechen.
Ulf Hamann
14.09.201715:23
Pfarrer sind m.W.n. Leute, die eine Ideologie namens Reliegion in Menschenhirne stopfen, an der Menschen dann ihr Leben ausrichten (sollen). Demokratie ist genau das Gelgenteil. Bevor Pfarrer Beck also über etwas ihm Fremdes wie Demokratie redet, sollte er zunächst dafür sorgen, daß die massenhaften Religionsvertreter aus Verwaltung und Politik verschwinden und wir so ein tatsächlich freies Land (de facto Trennung des Staats-/Gesellschaftswesens von den Kirchen) werden.
Jutta Holstein
14.09.201712:47
Gelernte und ausgeführte direkte Demokratie, von Kindesbeinen an geübt und erprobt, schützt uns eher vor populistischer Meinungsmache. Wenn ich gelernt habe, selber zu denken und Verantwortung zu übernehmen, kann ich auch am öffentlichen Leben mitgestalten. Und ich bin sicher, wir hätten die Macht der großen Konzerne nicht werden lassen. Privatisierungen von Gesundheitswesen, Wasserwirtschaft, Energie wären auch nicht so zustande gekommen, wie sie jetzt sind. Vor gefährlichen Entscheidungen (z.B. Todesstrafe) schützen uns unser Grundgesetz und die aufgeklärte Mehrheit. Ja, ich müßte auch mal eine Kröte schlucken- aber das muß ich z.Z. laufend!
Deshalb: packen wir's an, endlich eine basisdemokratische Gegenwart zu beginnen!
Dr. Michael Lehnerer
14.09.201700:02
In Bayern nahm ich seit meiner Volljährigkeit an allen Volks- und Bürgerentscheiden teil. Diese fielen meist so aus, wie es die jeweiligen Mehrheiten in den Parlamenten auch entschieden hätten. Folgerichtig rief Ministerpräsident Horst Seehofer die "Koalition mit dem Bürger" aus und der bundesweite Volksentscheid steht aktuell auch im CSU-Wahlprogramm. Ich rechne in den kommenden Jahren mit der Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. Auch fürchte ich, dass die ersten Begehren nach der Einführung überwiegend rückwärtsgewandte Themen behandeln werden, wie die Revision des Asylrechts, den Euro-Ausstieg, den EU-Ausstieg. Trotz dieser Aussichten unterstütze ich seit vielen Jahren die Initiativen zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir Bürger, so wie uns die Verantwortung gegeben ist, das Richtige tun, und das Falsche lassen werden. Unsere Freunde in der Schweiz unterstützen z.B. keine Volksbegehren, hinter denen sie nicht stehen
Bert Schwarz
13.09.201723:10
In einigen Ländern hilft die direkte Beteiligung der Bürger/ Menschen die Politik zu gestalten. Sie übernehmen Verantwortung für sich selbst. Hier in Deutschland wird noch fast ausschließlich von "Indirekten Gremien" entschieden - Diese sind leider sehr oft lobbyabhängig, stehen unter Parteizwang oder arbeiten zuerst in die eigene Tasche oder oder...
Jörg Schwede
13.09.201721:30
Direkte Demokratie ist ein gutes Mittel, Politik(er) und Bürger einander näher zu bringen. Die Politikverdrossenheit kann durch diese Form der Bürgerbeteiligung verringert werden. Bürger, deren Stimme wieder zählt, werden sich eher einbringen als Wähler, die nur alle paar Jahre zu einer Wahl gebeten werden. Seien wir mutig und versuchen es! Ich beneide die Schweizer um ihre Möglichkeiten, Politik und Entscheidungen aktiv zu gestalten.
Peter Mais
13.09.201721:23
Danke für Ihr Plädoyer.
Volksentscheide, auch auf Bundesebene, betrachte ich als notwendige Erweiterung zur jetzigen Parteien-Demokratie. Wie wenig wir "demokratischen Koalitionsgeist" leben ist wohl bei der jetzigen GroKo zu sehen. Ich möchte keine Partei wählen, sondern Programm, und dazu bedarf es direkter Demokratie!
Sandra M.
13.09.201720:43
Danke für den Artikel. Habe gerade das Buch "Demokratie - Die Unvollendete" von Ute Scheub gelesen in dem es immer wieder um die Resonanz zwischen Bürgern und Politiker geht.
Ich bin überzeugt, dass bei mehr Resonanz z.B. in Form von Bürgerräten, Volksent-scheide... die Bürger sich mündiger fühlen werden. Es würde genauso wie in der Schweiz kommen, dass Bürger sich durch ihre Mündigkeit mehr für Politik interessieren, sich schlauer machen und wählen gehen
- eben weil sie gefragt werden. Und es hat sich auch gezeigt - entgegen aller Befürchtungen - dass Bürger sehr viel sparsamer als Politiker mit Geldern umgehen, wenn sie zu Etats für Projekte gefragt werden.
Und zuletzt:
Wenn wir mehr Resonanz zwischen Politikern und den Bürgern haben, dann geht auch der Lobbyismus zurück bzw. verliert an Bedeutung,
da Politiker den Bürger überzeugen müssen und nicht von Lobbyisten überzeugt werden.
"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören".
Holger Gundlach
13.09.201719:55
Bedroht mehr Basisdemokratie die Demokratie?
Seltsame Frage - das ist schon vom Wortsinn her nicht möglich. Gemeint ist wohl eher die Art Demokratie, die in Deutschland praktiziert wird, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bestehend aus Grundrechten, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und repräsentativ-demokratischer Gesetzgebung und Regierungfindung. Diese Demokratieform ist schon sehr gut, kann aber durchaus durch direktdemokratische Elemente ergänzt und verbessert werden, wie Ralf-Uweck aufzeigt und wie die Schweiz es vorlebt. Dies erscheint mir auch durchaus sinvoll, da die Parteien bzw. deren Berufspolitiker ständig in der Gefahr sind zu vergessen, dass sie nicht die politische Willensbildung bestimmen sollen, sondern lt. Grundgesetz nur daran mitwirken.
Lars Hoffmann
13.09.201718:56
Nichts wofür es sich zu kämpfen lohnt fällt einem leicht. Auf dem Sofa sitzen zu bleiben und am Stammtisch über "Die Da Oben" zu meckern ist der leichte Weg.
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erfordern aktive Teilhabe, aber der Nutzen für die "Wir Hier Unten" ist immens.
Vor 4 Jahren war soetwas auf Bundesebene schon einmal im Gespräch und scheiterte am Veto der alten und neuen Kanzlerin.
Vor 4 Jahren wusste noch niemand außerhalb der Vorstände mächtig großer Unternehmen, dass so etwas wie TTIP, CETA oder TESA geplant ist.
Vor 4 Jahren war Frau Dr. Merkel noch strikt gegen die Privatisierung von Autobahnen.
Vor 4 Jahren ...

Etwas anderes als CDU zu wählen wird daran aber wenig ändern. Die Arme der Lobbies liegenallen Spitzenparteien um den Hals. Basisdemokratie entsteht nur, wenn man sich vom Sofa erhebt, nachdenkt und dafür kämpft.
John Doe
13.09.201718:17
Als Hamburger hat man ja (noch) das Privilleg, ab und zu etwas mitentscheiden zu dürfen. So sind "Olympia in Hamburg" und die "Seilbahn über die Elbe" gekippt worden - gegen den Willen der Lobby.
Und auch wenn das Ergebnis eines Volksentscheids vielleicht nicht dem persönlichen Gusto entspricht, kann man zumindest sicher sein, dass die eigene Stimme gehört wurde. Dieser Effekt wirkt Politikverdrossenheit und aufsteigendem Populismus entgegen, da jeder Bürger auch zwischen den Wahlen aktiv Einfluss nehmen kann - wenn er will. Darum ist es wichtig, Volksentscheide bis auf Europa-Ebene zu ermöglichen und sinnvoll zu regeln. Dies würde auch die Politiker anspornen, bessere Arbeit zu leisten, da sie wissen, dass das Volk ihnen auf die Finger schaut und "NEIN" sagen kann. Und wenn dabei so etwas wie der "Brexit" herauskommt, dann sollte man sich fragen, warum ist es dazu gekommen, und daraus seine Lehren ziehen. Denn auch das Volk kann mal falsch liegen, aber es ist lernfähig.
U. Bendrig
13.09.201718:07
Die CDU sollte sich endlich besinnen und den Weg für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen frei machen.
M. Wolf
13.09.201716:08
Der kluge Spötter George Bernard Shaw bemerkte einmal: "Auf jede komplizierte Frage gibt es natürlich eine einfache Antwort. Aber mit Sicherheit ist sie falsch." Da hatte er Recht.
Die Frage, wie der krisenhaften Entwicklung unserer Demokratie beizukommen wäre, ist kompliziert. Einfache Antworten verbieten sich, weil sie das Problem nicht lösen. Das kann man bedauern, aber es ist so. Deshalb teile ich nicht die Auffassung des weit überwiegenden Teils meiner Mit-KommentatorInnen, mehr direkte Demokratie sei das Mittel der Wahl, um einerseits machtgierige, von Lobbyisten gesteuerte Volksvertreter in die Schranken zu weisen und andererseits diejenigen Menschen, die sich ohnmächtig und von der Politik nicht mehr wahrgenommen fühlen, wieder in den demokratischen Prozess einzubinden. Denn die in dem Beitrag von Herrn Trankovits m.E. zutreffend beschriebenen Rahmenbedingungen politischer Gestaltung (Komplexität, Beschleunigung, Interdependenzen usw.) sind doch damit nicht aus der Welt.
Katrin S.
13.09.201714:54
Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Artikel! Nach meiner Meinung ist Populismus oft ein Ausdruck "ohnmächtiger Wut": wenn immer wieder Umfragen ergeben, dass über 80% der Bürger z.B. keinen Genmais, keine Atomkraftwerke, kein TTIP/CETA oder keine Dumpinglöhne wollen und sie kommen/bleiben unter teilweise abstrusen Argumenten der zahlreichen und finanzkräftigen Lobbyisten doch, dann sind die Bürger wütend und diese Wut sucht irgendwann ein Ventil: Populismus.

Eine Alternative dazu sind Volksentscheide!!! Sie stärken den "anständigen" Volksvertretern den Rücken und lehren die "Verführbaren" das Fürchten.
Kim Buchbinder
13.09.201713:46
Ich bin erstaunt über die sehr einhellige Zustimmung zu direkter Demokratie. Den Unmut über die herrschende Politikkultur kann ich zwar in Teilen nachvollziehen, glaube aber nicht, dass Bürgerbegehren und -abstimmungen zu einer echten Lösung führen würden. Der wichtige Kritikpunkt einer reinen Mehrheitsentscheidung wurde von Herrn Jahncke genannt. Darüber hinaus sehe ich aber auch ein Problem darin, dass komplexe Probleme auf eine einfache Ja-oder-Nein-Frage reduziert werden müssen. Der Beitrag zu Stuttgart21 erläutert das Problem sehr gut. Außerdem können doch auch bei solchen Abstimmungen Lobbyisten und finanzstarke Interessenvertreter massiv Einfluss nehmen und manipulieren. Dazu frage ich mich, wer festlegen soll, welche Themen für Abstimmungen geöffnet werden. Und falls es viele sind, kann es doch auch wieder eine Wahlmüdigkeit geben, besonders, wenn man zum widerholten Mal einer realen oder scheinbaren Mehrheit unterlegen ist.
Oliver Peter
13.09.201713:24
Direkte Demokratie und Volksentscheide sind wichtig. Was wir momentan in Deutschland haben, ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur, in der wir zwar unsere Diktatoren wählen können, die dann aber doch tun und lassen, was sie möchten, und nicht die Bedürfnisse des Volkes berücksichtigen.
Armin Wahl
13.09.201713:14
Sehr gute und verständlicher Artikel - meiner Meinung nach sind Volksabstimmungen das allerwichtigste Mittel um die aktuell durch Lobbyisten und anderen Interessen volksferne Politik wieder bürgernäher und demokratischer werden zu lassen. Nur wenn die Politiker merken dass das Volk die Möglichkeit hat und nutzt um über politische Entscheidungen abzustimmen werden Politiker sich (rück)besinnen müssen wer Sie eigentlich gewählt hat und das Sie Volksvertreter sind!
Wagner, Sabine
13.09.201713:11
Sehr geehrter Herr Beck,

ich unterstütze Ihre Ausführungen umfassend und denke, daß wir uns dafür einsetzen müssen, die Ignoranz, die vor allem auch auf europäischer Ebene ebenfalls um sich greift, zu bekämpfen - und zwar mit deutlichen Worten. Das Volk - vor allem die Menschen, die sich von der Gesellschaft mehr und mehr ausgeschlossen fühlen, sich ohnmächtig fühlen ist es an uns, die wir in den Genuß von Bildung gekommen sind, uns dafür einzusetzen, daß alle Menschen wieder mehr Mitspracherecht bekommen. Die Einrichtung von Mitteln der Basisdemokratie, wie z.B. der Volksbegehren, Bürgerräte, Bürgerhaushalte tut dringend Not.

Sie haben meine volle Unterstützung
Sabine Wagner
Ute Plass
13.09.201711:53
Danke, @Heinz Onasch, für Ihren Kommentar, dem ich zustimme.
Nicht direkte-re Entscheidungsmöglichkeiten der SouveränInnen gefährden die Demokratie, sondern die Ideologie der Kanzlerin
Angela Merkel, die sich "marktkonforme Demoktratie" nennt !!
Dr. med. Bernd Alt
13.09.201711:53
Sehr viele Bürger fühlen sich in unserer repräsentativen Demokratie oft nicht ausreichend durch ihre gewählten Repräsentanten vertreten. Sehr viele Bürger informieren sich kaum über Hintergründe und Zusammenhänge anstehender politischer Entscheidungen.
Beides lässt sich durch klug strukturierte direkte Demokratie verbessern. Fordern und wagen wir direkte Demokratie als Ergänzung unseres bestehenden Systems! Die CDU hat 2013 einen Gesetzentwurf dazu im Bundestag blockiert. Gehen wir wählen!
Günter Leifeld
13.09.201710:28
Die geringen Wahlbeteiligungen spiegeln nur eins wieder: der Bürger glaubt nicht mehr, dass er mit seiner Stimmabgabe etwas bewirken kann. Zu oft ist er nach der Wahl enttäuscht worden. Bei Beteiligung mittels Bürgerentscheid, hat man wieder die direkte Möglichkeit, seinen Willen zu dokumentieren und nicht über Abgeordnete, welche über Lobbyisten beeinflusst werden.
Christoph N.
13.09.201710:16
Eine Bundeskanzlerin, deren Partei und sie selbst VOR der Wahl gegen eine Schuldenunion in der EU, gegen sogenannte Rettungspakete, gegen Masseneinwanderung und gegen eine Kfz-Maut sind und dafür gewählt werden, dann aber NACH der Wahl das genaue Gegenteil vom Wahlprogramm und den Wahlaussagen durchsetzt, ist eine Perversion der Demokratie. Daher braucht es mehr direkte Demokratie und ich bin stolz, den Verein Mehr Demokratie e.V. seit einigen Jahren als Fördermitglied zu unterstützen. Ich empfehle daher jedem, diese 5 Euro (oder gerne mehr) im Monat abzuzwacken - je mehr wir sind, desto lauter erschallt unsere Stimme und desto eher werden die Mächtigen aufhorchen. Dass der linke und der rechte Rand gestärkt aus dieser Bundestagswahl hervorgehen werden, ist kein Zufall und hat nichts mit Populismus zu tun - es ist das logische Ergebnis schlechter Politik und gebrochener Wahlaussagen!
Marel D.
13.09.201710:13
Ralf-Uwe Beck kann ich nur zustimmen. Alle paar Jahre ein paar Kreuzchen setzen zu können wäre selbst dann zu wenig, wenn man darauf bauen könnte, daß die Gewählten die Versprechungen von vor der Wahl danach auch immer umsetzen würden. Da selbst das nicht immer der Fall ist, ist die Zunahme an Nichtwählern und politisch Desinteressierten, die ihr Engagement - egal ob Egoismus oder Defätismus dafür den Ausschlag gibt - nur noch auf ihre engere und engste Umgebung reduzieren, nachvollziehbar. Genau das aber kann keiner Gemeinschaft langfristig gut tun.
Rainer Schmerl
13.09.201708:55
Basisdemokratie muss in Zukunft ein fixer Bestandteil sein alleine um ein Gegengewicht zu schaffen zur momentanen Politik die sich viel zu sehr dem Diktat der Konzerne und Banken unterordnet.Nur so kann auf lange Sicht auch diese Politikverdrossenheit verbessert werden!Ich stimme voll und ganz mit Stephen Hawking überein.
Meik
13.09.201708:16
Der Artikel ist super. Die Politikverdrossenheit kommt vor allen Dingen daher, dass sich die Menschen nicht mitgenommen fühlen. Dieses kann z.B. durch Bürgerentscheide geändert werden. Aber auch die Entfernung der Politik vom Volk ist ein wesentlicher Faktor. Gerhard Schröder hat als SPD Mitglied so oft den Höchststeuersatz gesenkt, dass einem schwindelig wird. Solche Entscheidung bedrohen die Demokratie.
Richard Geist
13.09.201702:01
Leider folgen Volksvertreter all zu oft nicht ihrem Gewissen und auch nicht dem Willen ihrer Wähler, sondern den Partikularinteressen einer vermögenden Minderheit. Wo diese Interessen unvernünftig sind und nur der Machtgier dienen, ist es vernüftig, dass die am Ende die Verantwortung tragende Bevölkerung in wichtigen Belangen selbst einen Rahmen vorgeben kann.

Allein schon die Möglichkeit von Volksentscheiden zwingt die Politik, ihr Handeln mit vernünftigen Gründen zu hinterlegen, anstatt wie bisher das Fehlen von nachvollziehbaren Argumenten durch ermüdendes Vorbringen von Allgemeinplätzen oder unsachliche Attacken gegen Widerspruchsführer zu ersetzen, getreu den Regeln des unsachlichen Lobbyismus. Diesbezüglich ist es wirklich erhellend, politische Fernsehdebatten aus der Schweiz mit deutschen zu vergleichen.

Die Einführung von Volksentscheiden halte ich für die einzige Möglichkeit, die sich immer weiter einfahrenden Schemata des unsachlichen Lobbyismus umzukehren.
Helmbrecht
12.09.201723:43
Ich denke, das die Parlamentsdemokratie, die kulturellen, sozialen demokratischen und politischen Probleme einer Gruppen von Menschen eines bestimmten Gebietes nicht ausreichend abdecken kann. Sie kann es nur für die Mehrheit allgemein und für die Parteiinteressen im besonderen leisten. Ich denke auch, das dies nur vor Ort wirklich möglich ist, da nur dort die erkannten Probleme auch Zeitnah aufgegriffen und dann entsprechend weitergeleitet werden bzw. sogar selbst vor Ort gelöst werden können.
Herbert Weiß
12.09.201723:17
Es ist etwas wenig, nur alle vier oder fünf Jahre sein Kreutzchen machen zu dürfen. Hinzu kommt, dass man keinen Einfluss auf die Zusammenstellung der Listen hat. So manche Stimme fällt wegen der 5-Prozent-Klausel unter den Tisch. Schließlich gleichen die Programme der Parteien Paketen, die man nur im Ganzen befürworten oder ablehnen kann.

@ Claus Jahncke:

Ist nicht die Hartz-Reform ein Musterbeispiel dafür, dass auch durch das aktuelle Wahlrecht Minderheiten untergebuttert werden können?
Johannes Messerschmid
12.09.201722:18
Herr Beck beschreibt sehr schön, warum direkte Demokratie für unsere Gesellschaft so wichtig ist und wie sie funktionieren kann.

Aus meiner Sicht brauchen wir sie auch gerade jetzt, in den Zeiten des Populismus. Dadurch werden nämlich Menschen, die das bisherige Politik-System an den Rand, und dort in die Hände der Populisten getrieben hat, wieder „ins Gespräch“ mit einbezogen. Damit sind sie aus ihrer „heroischen Vertreterposition“ für die Unverstandenen und Missachteten entlassen. Sie können wirklich mitreden. Darin sehe ich auch ein Risiko. Aber der Versuch diese Menschen draußen zu halten, macht sie wahrscheinlich gefährlicher und aggressiver, als sie miteinzubeziehen und an der Verantwortung zu beteiligen für das was gesellschaftlich geschieht.

Auch beim Thema Populismus sehe ich deshalb die dreistufige Volksgesetzgebung und die mit ihr verbundenen Möglichkeiten zur Politik-Beteiligung als beste Maßnahme an, um diesem Phänomen abzuhelfen.
Klaus Jetzlsperger
12.09.201720:20
Es existiert das Wort: "Ein Volk bekommt den Präsidenten (oder Kanzler oder Regierungschef), den es verdient."
Haben wir tatsächlich Frau Merkel nochmals "verdient"? Oder auch einen anderen Kandidaten, der sich zwei Jahre mehr oder weniger dem Volk verpflichtet fühlt und dann zwei weitere Jahre dafür sorgt, wieder an die Macht zu kommen?
Nur echte, direkte Demokratie kann diesen Verlauf ändern und auch die sogenannten Politikverdrossenen zu einer echten Wahl animieren. Also weg vom Vierjahresstimmvieh hin zum interessierten und engagierten Bürger- und Wählertum über den Weg von Volksbegehren und Volksentscheiden.
Uwe
12.09.201720:09
Direkte Demokratie ist ein gutes Mittel gegen das Wählen von "kleineren Übeln". Solche Dinge, wie Gewinne zu privatisieren und Verluste auf die Allgemeinheit zu verteilen, wären dann sicherlich nicht mehr so einfach möglich. Genauso eine Steuerpolitik weiter zu führen, die Kapital immer stärker auf immer weniger Personen konzentriert, wäre sicherlich nicht mehr so leicht.

Danke!
Hertha Brünig
12.09.201720:07
Sie sprechen mir aus der Seele, somit ist jede Partei in der Verantwortung was er tut und veranlasst. Es wird nicht so leichtfertig mit unseren Steuergelder um gegangen und wir Bürger haben auch das Gefühl gehört zu werden.
Barbara Glück
12.09.201719:43
Eine direkte Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen in Deutschland wäre sehr wünschenswert! Doch dazu gehört auch der Wille der regierenden Politiker, wieder auf die Anliegen des Wählervolkes einzugehen. Leider ist in den letzten Jshren eine absolute Hysterie ausgebrochen, wenn einmal eine andere Meinung, als die durch die offizielle Politik vertretene geäußert wird! Und ich stehe oft fassungslos vor den Auswüchsen, die dann gegen jede anders geartete Meinung geäußert werden! Eine wirkliche inhaltliche Diskussion ist nicht mehr möglich und wird uns in den täglichen "Talk"-Shows auch nicht mehr gezeigt und vorgelebt! Es geht offensichtlich nur noch um Meinungsmache in regierungskonformer Richtung! Jeder andersgesrtete Gedanke wird sofort in die populistische, wenn nicht sogar rechtsgerichtete Ecke gestellt,so dass eine Diskussion unmöglich gemacht wird. DAS ist für mich meilenweit von Bürgenähe und Demokratie entfernt und erweckt nicht den Anschrein,etwas ändern zu wollen!
Ewald Arnold
12.09.201719:14
Keiner ist so schlau wie alle - eigentlich eine Binsenweisheit. Trotzdem wird sie gerne von denen ignoriert, die Entscheidungen für die Massen treffen, für deren Wohl sie sich vereidigt haben. Wenn die konstruktive Meinung der Masse bewusst ignoriert und stattdessen nur auf Experten der Lobbygruppen gehört wird, wird klar was der "Souverän" tatsächlich für einen Stellenwert hat.
Marianne Ortner
12.09.201719:05
Gibt es denn einen anderen Weg, den herrschenden Politikern klar zu machen, dass die Bevölkerung mit ihrer Politik nicht einverstanden sind, als die sogenannten Protestwahlen. Die andere Möglichkeit ist Resignation und in Folge Wahlverweigerung.Die Politiker hören schon lange nicht mehr, auf den eigentlichen Souverän, denn sie sind dermaßen von sich überzeugt und überheblich, dass sie sich nur noch kurz vor einer Wahl in seine Niederungen begeben und mit verlogenen Versprechungen um seine Stimme zu buhlen. Die Jahre zwischen den Wahlen sind ihnen die Lobbyisten viel geschätztere Berater, da von Ihnen ja ein sehr gutes finanzielles Entgegenkommen zu erwarten ist während dem "einfältigen Volk" das Geld mit immer größerer Dreistigkeit abgenommen wird.Würde in Deutschland mehr direkte Demokratie , wie z.Bsp. in der Schweiz,praktiziert, gäbe es viele Probleme nicht, oder nicht in diesem Ausmaß. Für Flüchtlinge werden Milliarden bereitgestellt, für eine deutsche Mutter von vier Kindern, nich
Karlheinz Andert
12.09.201718:55
Demokratie kontra Obrigkeitsstaat, das ist das Fundamentalproblem deutscher Poltik, schrieb Sebastian Haffner, einer unserer berühmtesten Denker und Analytiker im 20. Jahrhundert. Sehr spät in der deutschen Geschichte wurde der Versuch unternommen, ein demokratisches Staatswesen zu etablieren, die Weimarer Republik, und dies erst als Lehre aus dem Desaster, in das die Nichtdemokratie der Kaiserzeit Deutschland geführt hatte. Aber Demokratie muß von der Bürgermehrheit gewollt, getragen und erforderlichenfalls gegen ihre Widersacher verteidigt werden, sonst ist sie chancenlos. Daß direkte Demokratie unabdingbar ist und ohne auch ihre Gewährleistung von Demokratie keine Rede sein kann, ist eine Tatsache. Wahlen sind unerläßlich, aber ein Abdelegieren der Bürgersouveränität auf Parteivertreter im Parlament ist nicht der Stein der Weisen. Parteivertreter sind nicht Vormünder des Volkes, sondern allenfalls dessen Dienstleister.
Hans Lauterwald
12.09.201718:51
Ich kann dem nur zustimmen. Bin selbst ausserhalb der offiziellen Gremien in der Kommunalpolitik aktiv, beobachte, schreibe und kommentiere. Mit guten Argumenten wird man bemerkt und gehört.
Es ist aber leider sehr schwer, die festgefahrenen Strukturen in Bewegung zu bringen, und zum Erreichen dieses Ziels wären basisdemokratische Elemente sehr hilfreich.
Auf allen Ebenen der Politik und der Verwaltung neigen die Akteure fast durchgängig zu Geheimniskrämerei und Abschottung, weil die Bürger nur als Hindernisse oder wenigstens als Störfaktoren wahrgenommen werden. Mehr direkte Demokratie kann dazu beitragen, dieses Manko zu beseitigen.
Andreas Stöhr
12.09.201718:51
Als Bürger dieses Landes fordere ich die Politik auf endlich auf Bundesebene Bürgerbegehren und Volksbefragungen einzuführen.Es kann nicht sein das die Politik Bürger nur als Wähler betrachtet und ihr mitwirken an Entscheidungen die uns als Bürger betreffen außerhalb von Wahlen nicht erwünscht.Das ist für mich nicht länger hinnehmbar.
Mit freundl.Gruß
Andreas Stöhr
Wilhelm Lanzl
12.09.201718:27
Natürlich darf man nicht alles was uns von der Politik vorgesetzt wird unkommentiert lassen, es gibt genug Themen die öffentlich diktiert erden müssten!
Anfangen bei Korruption unserer Politiker, denn für Konzerne tätig zu sein und dafür entlohnt zu werden ist nichts anderes!
Altersarmut!
Wenn Facharbeiter nach voller Erwerbstätigkeit in Rente gehen und sich kein Wohneigentum zulegen konnten werden sie nicht umhin kommen Harz 4 beantragen zu müssen um überleben zu können!
usw.
Ingrid Eppert
12.09.201718:20
Ich kann dem nur zustimmen.
Wenn wir dem Bürger endlich seine Volljährigkeit dadurch geben, dass er direkt politisch mitentscheiden kann, entsteht wahre Demokratie. Passiert das nicht, erleben wir schon jetzt Desinteresse, Frust und Aggression, die nur destruktiv wirkt.Das Schlimme daran ist, dass dies den Boden dafür bereitet, dass populistische Parteien Zulauf erhalten.

Heinz Onasch
12.09.201718:14
Bedroht mehr Basisdemokratie die Demokratie?
NEIN, es ist der Neoliberalismus, der die Demokratie Ad Absurdum führt.
Heute hat die Wirtschaft einen viel zu starken und direkten Einfluss auf die Politik, weshalb sich auch die Union so vehement gegen ein verbindliches Lobbyregister wehrt.
Deshalb ist es auch völlig unverständlich, dass Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose
die CDU/CSU wählen. Aber auch SPD und Grüne sind spätestens seit der "Agenda 2010"
zu neoliberalen Parteien geworden, die sich gern auf "Subventionen" in Form von Spenden durch die Wirtschaft, "gefällig" zeigen.
Ist es den Bürgern eigentlich bewusst, dass über 57 Milliarden an umwelt- und gesundheitsschädlichen Subventionen gezahlt werden und ihre "Volksvertreter" daran nichts ändern, wie z.B. der Dieselskandal sehr deutlich zeigt?
Nur per Volksentscheid kann ein solcher Missbrauch verhindert werden.
Friedrich Gehring, Pfr. i. R.
12.09.201718:06
Als tätiges Mitglied der Protestbewegung gegen S 21 bin ich wie viele andere S 21-Gegner durch den "Volksentscheid" zu S 21 ein gebranntes Kind. Die Gefahr kommt natürlich nicht durch die direkte Demokratie - ich bin seit Jahren Mitglied bei "Mehr Demokratie" - , sondern durch die Möglichkeit der Desinformation mächtiger Akteure. Ich rufe in Predigten regelmäßig dazu auf, sich zu den großen Streitfragen unserer Zeit einen Standpunkt zu erarbeiten und den auch laut bekannt zu machen und offensiv zu vertreten, denn zwischen den Wahlen spielen Meinungsumfragen eine wichtige Rolle - siehe Ehe für alle. Paradoxerweise scheinen richtige Volksabstimmungen aber in der Gefahr, den mächtigen Manipulierenden Chancen zu eröffnen.
Joachim Schmidt
12.09.201717:29
Ich möchte in einer Demokratie mehr Möglichkeiten der persönlichen Einflußnahme haben. Entscheidungen zu wichtigen Fragen, wie z.B. der EU-Beitritt der Türkei, sollen nicht von Abgeordneten getroffen werden, die sich mehr ihrer Partei als ihren Wählern verpflichtet fühlen.
Andreas F. Albrecht
12.09.201717:27
Unter den derzeitigen Voraussetzungen ist die bloße Einführung basisdemokratischer Entscheidungsstrukturen nur ein Einfallstor für weitere populistische Manipulationen.

Was ich damit meine, zeigt sich an der - rechtlich nicht bindenden Bürgerbefragung zu Stuttgart 21, die angeblich zur Bejahung des Bahnprojekts geführt hat.

Das Problem diese Bürgerbefragung war nur: es wurde nicht über die Frage nach dem Bau selbst abgestimmt, sondern über ein Gesetz, das den Bau ermöglichen oder unterbinden sollte. Das hat dazu geführt, daß „Ja“ „Nein, nicht bauen“ bedeutet hat und „Nein“ „Ja, bauen“… ich frage mich, wer sich so etwas weshalb ausgedacht hat und auch, wie die Befragung ausgegangen wäre, wenn „Ja“ auch „Ja, bauen“ und „Nein“ „Nein, nicht bauen“ bedeutet hätte.
Karin Brochhaus
12.09.201717:03
Herr Beck spricht mir mit seinem Beitrag wirklich aus dem Herzen, denn auch ich bin der Meinung, dass wir eine Basisdemokratie mit wesentlich mehr direkten Volksabstimmungen in unserem Land brauchen! Nur so kann der Bürger endlich wieder selbst entscheiden, was er möchte und ist nicht auf die Politiker angewiesen. Die werden mittlerweile viel zu viel von diversen Lobbyisten vor sich her getrieben und sehen teilweise durch Beeinflussung "den Wald vor Bäumen" nicht mehr. Das muss sich dringend wieder ändern und daran können nur die Bürger sich direkt beteiligen, indem sie ihre Meinung dazu abgeben - egal zu welchem Thema auch immer! Nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz, dort geht es doch auch, oder?
g.Krüger
12.09.201716:49
Die sog. repräsentative Demokratie fördert das Pfründenbewusstsein vieler der gewählten Politiker. Vier oder fünf Jahre schalten und walten zu können ohne ernsthafte Aufsicht durch die Wähler fürchten zu müssen ist für empfängliche Seelchen einfach eine unwiderstehliche Verlockung, eine Anstiftung zur mehr oder weniger verborgenen Selbstbereicherung. Daher bedarf es einer wachen Aufsicht über jene, die zwar versprechen bevor sie gewählt wurden, aber nach ihrer Wahl nichts halten müssen. Hier müssen basisdemokratische Strukturen geschaffen werden, die den gewählten Sachwaltern ernsthaft auf die Finger schauen und klopfen können und gegebenenfalls auch eine Entscheidung durch den ultimativen Souverän, das Wahl- oder Staatsvolk, herbeiführen können.
Thomas Bigalke
12.09.201716:39
Ich kann Herrn Beck nur zustimmen. Es sind deutlich mehr basisdemokratische Elemente nötig; nur so können wir wirkungsvoll die amtierenden Politiker an ihren Amtseid erinnern. Früher war das nicht so drängend; inzwischen aber steht die EU offen nicht mehr für die Kooperation der Nationen (Europa der Vaterländer), sondern für mehr Zentralismus, Dirigismus und Entmündigung des Souveräns in den verschiedenen EU Staaten. Unsere Politiker, unsere Parlamente und Regierungen ducken sich gerne weg und geben ihre eigene Verantwortlichkeit in das für uns Bürger "sakrosante" EU-System ab. Verantwortung tragen sollte aber mehr bedeuten, als nur "EU-Regelungen" umzusetzen. Parlamente und Regierungen, die für's Abnicken bezahlt werden, brauchen wir nicht.
Verantwortung muss vermehrt nach unten gegeben werden - zum Souverän. Nur mit Basisdemokratie können wir heutzutage deutlich machen, was wir von unseren "Eliten" tatsächlich erwarten.
Jürgen Rudorf
12.09.201716:32
"Repräsentative Demokratie" als Mittel zur Verhinderung von Demokratie: "Das Hirtenmetapher dient vor allem der
Rechtfertigung des Status der Machteliten. Mit dieser Metapher wird das Volk gedanklich zur Herde gemacht. Sie schafft die ideologische Konstruktion eines unmündigen Volkes und verschleiert zugleich den Eigennutz derjenigen, die sich als Führer anbieten; sie erst schafft die Grundlage
einer kategorialen Unterscheidung von ‚Volk‘ und ‚Führungselite‘, die das Fundament der
herrschenden Vorstellungen von Demokratie bildet."
Rainer Mausfeld, "Die Angst der Machteliten vor dem Volk"
Sebastian
12.09.201716:32
Die Politik regiert schon seit geraumer Zeit an den Volksinteressen vorbei. Die Bürger haben nach der Abgabe ihrer Stimmen wenige bis gar keine Möglichkeiten, als Korrektiv zu wirken. Neben Vertrauen in "die da oben" gehen sicherlich auch Ideen verloren, die die Gesellschaft als Ganzes voranbringen könnten.

Direkte Demokratie fördert und fordert die Bürger, sich aktiv mit der gesellschaftlichen Entwicklung auseinander zu setzen.
Es muss mehr direkte Demokratie in Deutschland geben, denn dann kann sich niemand mehr rausreden,"die anderen" seien schuld.
Ursula Esau
12.09.201716:29
Volksentscheide auf Bundesebene sind Demokratie belebend, wenn sie von der Basis kommen. Ursula Esau.
Song Mali
12.09.201715:59
Völlig richtig die Forderung nach direkter Demokratie, sprich Volksbegehren und Volksentscheid.
Vier Jahre Tun, Dulden und/oder Unterlassen der Legislative sind ggf. zu lang zum Hinwarten bis zur Wahl, und/oder unzumutbar für das Volk, da es unveränderbare Fakten schafft die unzumutbar werden für Staat wie Staatsvolk.
Gerd Lange
12.09.201715:48
Die Aussage von Stephen Hawking ist absolut zutreffend, dass die führenden Entscheidungsträger versagt haben und die Mehrheit der Menschen im Stich gelassen haben.
Ich sehe es dabei so, dass z. Bsp. die deutsche Bundeskanzlerin, so wie sie gehandelt hat, es bewußt getan hat, also vorsätzlich und nicht nur aus versehen. Das macht die Sache zu einer Strafsache.
Ich bin persönlich sehr wütend auf die Entscheidungsträger.
Ich verlange z. Bsp. die Rückführung aller ehemaligen Staatsbetriebe (Bahn, Post usw.) zu dem Gemeinwohl verpflichtete Betriebe.
Eine gerechte Steuerpolitik gehört ebenfalls her.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Raus aus der NATO usw.
Dr Rudolf Donninger
12.09.201715:47
Basisdemokratie ist ein wesentlicher Bestandteil der modernen demokratischen Staaten, ohne die wir in Zukunft nicht mehr auskommenn können!
Gérald Hägele
12.09.201715:37
ganz klar, mehr Demokratie ist sinnvoll und dein einzige Weg raus aus der Diktatur der mächtigen, der Konzerne und Banken!
JEDEr soll mitENTSCHEIDEN dürfen, "Expertenkommissionen" sind bestechlich und entscheiden offenkundig nicht im Sinne des Gemeinwohls, sondern im Sinne partikularer Interessen.
Mike Lo
12.09.201715:20
Ich sehe in der direkten Demokratie wesentlich mehr Vor- als Nachteile. Natürlich ist auch sie nicht vor Fehlentscheidungen sicher, aber in zahllosen Bürgerentscheiden haben die Wähler fast immer für sparsame und sinnvolle Lösungen abgestimmt. Lobbyisten haben kaum eine Chance. Politikverdrossenheit ade! Auf einmal ist unsere Meinung was wert, müssen die beteiligten Parteien versuchen, uns zu überzeugen und nicht nur langweilige Reden halten. Daneben schreibt das Grundgesetz ausdrückllich vor, dass das Volk seinen Willen in Wahlen UND Abstimmungen kundtut.
Mathias Ax
12.09.201715:15
Als Bürger einer demokratischen Gesellschaft - die Deutschland glücklicherweise sein möchte - alle vier Jahre einen Vertreter zu wählen, ohne zu wissen, über welche Probleme und Relevanzen im Laufe einer anstehenden Legislaturperiode entschieden werden muss, hat noch nichts mit einer echten "Macht, die vom Volke ausgeht" zu tun. Ich persönlich empfinde unser heutiges System als eine Diktatur der Konzerne. Die gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit eines bundesweiten Volksbegehrens und Volksentscheides würde die Legitimität und Anerkennung eines gewählten Parlamentes stärken und die Bürger zur Beteiligung an demokratischen Prozessen ermutigen. Darüber hinaus würde die Qualität der politischen Diskurse steigen und somit auch die der sich daraus ergebenden Entscheidungen. Der bundesweite Volksentscheid und das Volksbegehren sind - vor allem im Hinblick auf die stetig steigende Komplexität gesellschaftlicher Angelegenheiten - ein notwendiger Schritt hin zu einer wahren VOLKSHERRSCHAFT.
Stephan
12.09.201715:03
Das Erstarken der sogenannten Populisten ist kein Zufall oder eine "Anfälligkeit für populistische Thesen". Es ist eine logische Konsequenz der Handlungen unserer Volksvertreter, denen Aufsichtsrasposten und bezahlte Vorträge wichtiger zu sein scheinen, als Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen. Oder wie ein Bundestagsabgeordneter, dessen Namen und Partei ich hier nicht nenne, es ausdrückte: "Politik hat keinen Spielraum. Wir sind lediglich dazu da, den Vorgaben aus Industrie und Wirtschaft hinterher zu humpeln". Es kann nicht sein, dass 80% der Bevölkerung gegen Gentechnik auf unseren Feldern ist und unsere Volksvertreter lassen eben dieses zu. Ein großer Teil der Bevölkerung ist gegen TTIP und unsere Politiker verhandeln fröhlich weiter.
WIR sind das SOUVERÄN. Wir müssen diese Entscheidungen treffen, denn wir sind es ja auch, die mit den Konsequenzen leben müssen.
Ulrich Gölz
12.09.201714:52
Stimme uneingeschränkt zu. Ohnmacht hat eine fatale Wirkung. Die Schutzbehauptungen der Mitbestimmungsgegner unter den gewählten Parlamentariern sind denkbar dümmlich und kurzsichtig: sie malen den Teufel and die Wand, verbreiten Angst und suggerieren, dass Kultur und Bewusstsein nicht wandelbar und der Mensch nicht lernfähig sei. So kommen wir nie weiter. Jetzt ist immer der beste Zeitpunkt, Veränderung einzuleiten. Problemlösungen brauchen Sachorientierung! Die Natur der Schwierigkeiten halt sich nicht an Parteigrenzen. Die aktuelle Struktur der Parteiendemokratie ist daher unzureichend. Die von Herrn Jahncke benannte Aspekte müssen Ansporn sein, den Risiken der Mitbestimmung pragmatische Lösungen gegenüber zu stellen - da gibt es zumindest im Kleinen erprobte Lösungen. Also: wie kann es gehen? Und dann machen und daraus wieder lernen.
Strukturimmanente Schwierigkeiten können niemals aus der Struktur selbst gelöst werden. Die Struktur und die Blickwinkel müssen sich daher verändern.
Christoph P.
12.09.201714:46
Häufig hört man das Argument, dass direktdemokratische Verfahren sogenannten "Populisten" in die Hände spielen würden. Aber ist nicht eigentlich das glatte Gegenteil der Fall? Sind viele Leute nicht gerade wegen der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der etablierten Berufspolitik, die derzeit drängenden Herausforderungen in den Bereichen der EU-Politik, der Renten- und Sozialsysteme oder der Migrationspolitik anzugehen und zu lösen, so verzweifelt, dass sie selbst Parteien wie der AfD ihre Stimme geben, obwohl diese zweifelsohne rechtsradikale Elemente aufweisen? Und wäre nicht die direkte Demokratie in Form mehrstufiger Volksbegehren und wo nötig Volksabstimmungen ein vielversprechender Ansatz, endlich Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden und dabei die unterschiedlichen Interessenslagen im Land ideal auszugleichen? Wäre es nicht genau das, was Parteien wie der AfD die Unterstützer entziehen würde?
J. Betkierowicz
12.09.201714:35
Basisdemokratie. Sollte wirklich keine Bedrohung sein. Bedrohlich finde ich, dass in Deutschland den Leuten Dinge aufoktruiert werden, mit denen sie überfordert sind. Es heißt dann: das ist alternativlos. So ein Unsinn. Es gibt fast immer eine Alternative. Nehmen wir die unsägliche "Bankenrettung": Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Wenn mein Unternehmen (ich habe wirklich eins, wenngleich klein) Verluste macht und ich nicht mehr dafür gerade stehen kann, so muss ich Konkurs anmelden. Der Staat wird mir nicht helfen, obwohl der Verlust wahrscheinlich vergleichsweise klein sein wird. Eigenverantwortung muss für den Einzelnen im Vordergrund stehen, und auch ein wenig Solidarität. Beispiele gibt es noch viele, der Platz ist jedoch nicht ausreichen. Abschließend gesagt denke ich, dass es andere Feinde der Demokratie gibt, aber wohl kaum die Basisdemokratie. Nicht jede Minderheit muss vollumfänglich bedient werden. Faschistische Ideologien sind per se nicht zu tolerieren.
Gerold Bigorajski
12.09.201714:34
Die Grünen und die Linke haben (leicht voneinander abweichende) Gesetzesentwürfe für Volksentscheide auf Bundesebene bereits eingereicht; hier bieten die anstehenden Wahlen eine mögliche Chance selbst auf dem Umweg über die rein parlamentarische Demokratie.

Die in einem Nebensatz angesprochene Los-Demokratie (mit altehrwürdigen Vorbildern: das antike Athen) halte ich für eine gute Chance. 'Brainstorming' ist eine der wenigen Gruppenaktivitäten, die wirklich sauber funktionieren. Und auch die Beispiele aus jüngster Zeit machen dbzgl. Mut. In Island hat leider das klassische Parlament die von einer ausgelosten Gruppe von Bürgern ausgearbeiteten Verfassungsänderungen aus Angst um ihre Pfründe vorläufig abgebügelt. Aber noch ist auch dort nicht aller Tage Abend.
Herbert Köhler
12.09.201714:31
Ich habe am 23.08.2017 vier Briefe versandt. Kein einziger hat geantwortet.

Leider gibt es auch negative Beispiele für Volksentscheide (z. B. "Brexit" und ")Stuttgart21". Beim Brexit wurden m. E. die Wähler nicht wahrheitsgemäß oder nur unvollständig über die Folgen aufgeklärt. Bei Stuttgart21 gibt es noch immer Montags-Demos, was bedeutet, dass es einige Bürger gibt, die das demokratische Ergebnis der Abstimmung nicht akzeptieren.

Dennoch halte ich Volksabstimmungen dringend für nötig!
Bert of Germany
12.09.201714:25
Zu all dem hier kann Prof. Rainer Mausfeld, Psychologe von der Universität Kiel, sehr viel erhellendes und grundsätzliches beitragen. Seine spektakulären Vorträge "Warum schweigen die Lämmer?" und "Die Angst der Machteliten vor dem Volk" können bei YouTube jederzeit mit großem Gewinn angehört und angesehen werden.
Gerhard Jüttner
12.09.201714:23
Natürlich ist es nicht so, dass direkte Beteiligungsmöglichkeiten die Bevölkerung völlig immun gegen Populismus machen. Sonst dürfte es in der Schweiz die SVP überhaupt nicht geben. Direkte Demokratie wie in der Schweiz macht aber so viele Bürger immun gegen Populismus, dass dieser zumindest nicht allzu gefährlich wird. Ganz klar: In Deutschland, wo es bisher kaum gelebte direkte Demokratie gibt, müssen die BürgerInnen natürlich erst noch lernen, dass es mit 'Ich bin dagegen' lange nicht getan ist, sondern auch eines Gestaltungswillens bedarf. Und die meisten von uns müssen lernen, dass zur Entscheidungsgewalt natürlich auch untrennbar die Verantwortung für die Folgen einer Entscheidung gehört. Dieser Lernprozess wird sicher nicht einfach sein. Wir sollten unserer immer besser qualifizierten Bevölkerung aber schon zutrauen, dass sie auch dies zu schaffen in der Lage ist.
Mauermer
12.09.201714:15
Die direkte Beteiligung der Bürger mittels Volksentscheid ist ein notwendiges Korrektiv zu den oft nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in Berlin. So Manches wäre wohl völlig anders, hätte das so oft gescholtene Volk die Notbremse ziehen können. Eine Bedrohung für die Demokratie kann ich nicht sehen, höchstens eine Bedrohung für das manchmal anmaßende Verhalten der Gewählten.
Katja Rauschenberg
12.09.201714:12
Ich bin auch ein grosser Fan der direkten Demokratie. Es kommt eben auch auf das Menschenbild an, das jeder von seinen Mitmenschen hat. Alle Einwände gegen Volksentscheod treffen auch auf Wahlen zu, hat jemand gefordert, die Wahlen abzuschaffen?
Der Bürger wird sich im Zweifelsfall in der Mehrheit für das entscheiden, was für die Allgemeinheit gut ist, das ist mein Menschenbild und meine Überzeugung.
Dann wäre vielleicht auch endlich Schluss mit der Politikerverdrossenheit, die es ja zu Recht gibt.
Ute Plass
11.09.201714:29
Stimme Ralf-Uwe Beck zu, der darauf verweist, dass
nicht Basisdemokratie eine Bedrohung für echte Demokratie ist, sondern die vorherrschende unzureichende Form von Mitbestimmung und Mitgestaltungsmöglichkeiten.
BürgerInnenentscheide, auch auf Bundesebene, betrachte ich als
notwendige Erweiterung zur jetzigen Parteien-Demokratie.
Claus Jahncke
11.09.201711:47
In der interessanten und wichtigen Diskussion wird meines Erachtens zu wenig beschrieben, welches Modell einer "Basisdemokratie" wünschenswert und gerecht wäre. Ich stehe Volksabstimmungen sehr kritisch gegenüber, weil sie auf dem reinen Mehrheitsmodell beruhen und das aus gutem Grund in der Bundesrepublik bestehende Modell der Verhältnisdemokratie außer Kraft setzen. Gerade die Berücksichtigung von Minderheiten im politischen Willensbildungsprozess mit der daraus resultierenden Pflicht zu Koalition, Debatte und Kompromiss stellt meines Erachtens aber eine große Stärke unserer Gesellschaft dar.
Newsletter bestellen
Melden Sie sich kostenlos für den regelmäßigen Newsletter von Publik-Forum mit aktuellen Neuigkeiten und Zusatzinformationen an.