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Bayern vor der grünen Revolution

von Ludwig Greven 12.10.2018
Der CSU droht bei der Landtagswahl am Sonntag ein historischer Absturz. Erstmals seit Jahrzehnten scheint sogar eine Regierung ohne sie möglich – unter Führung der Grünen. Sie hat es sich selbst eingebrockt
Zwei Männer, zwei Totengräber ihrer Partei: Horst Seehofer (links) und Markus Söder (rechts) schauen schon lange nicht mehr in eine Richtung. Auch nicht bei diesem Wahlkampftermin in Bayern vor wenigen Tagen. (Foto: pa/SVEN SIMON/Frank Hoermann)
Zwei Männer, zwei Totengräber ihrer Partei: Horst Seehofer (links) und Markus Söder (rechts) schauen schon lange nicht mehr in eine Richtung. Auch nicht bei diesem Wahlkampftermin in Bayern vor wenigen Tagen. (Foto: pa/SVEN SIMON/Frank Hoermann)

Bayern galt lange als konservatives Musterland: wirtschaftlich erfolgreich, schön, friedlich, politisch ultrastabil. Jahrzehntelang wählten die Bayern stets brav dieselbe Partei an die Regierung – mit absoluter, teils sogar Zweidrittelmehrheit. Selbst regelmäßige Skandale und interne Führungskämpfe konnten die traditionellen Vormacht der CSU nie gefährden.

Den Bajuwaren ist allerdings seit jeher auch ein gewisser Anarchismus zu eigen. 1918 stürzten sie als erste ihren König Ludwig III. und riefen die kurzlebige Münchner Räterepublik aus. Nach deren blutiger Niederschlagung durch Freicorps und die Wehrmacht wurde Bayern zur Heimstatt erst der Nazis und der Bayerischen Volkspartei, dann nach dem Krieg der christsozialen Staatspartei.

Nun aber zeichnet sich, hundert Jahre nach der ersten, eine weitere Revolution im Freistaat ab. Der CSU, die seit 60 Jahren den Ministerpräsidenten stellt und 2003 unter Edmund Stoiber noch 60,7 Prozent holte, droht bei der Wahl am Sonntag der Absturz auf etwas mehr als 30 Prozent. Für eine Partei, die ihr Selbstverständnis als letzte verbliebene klassische Volkspartei in Europa immer aus ihrem selbst gesteckten Ziel ableitete, »50 Prozent + X« gewinnen zu können, wäre das mehr als ein Katastrophe. Es wäre das Ende ihrer Selbstherrlichkeit.

Opfer des eigenen Erfolgs

Wenn man nach den Gründen für den Niedergang der bis vor kurzem so selbst- wie machbewussten Dauerregierungspartei sucht, stößt man neben dem verheerenden Rechtskurs von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und zeitweise auch seines Ministerpräsidenten-Nachfolgers Markus Söder in der Flüchtlings- und Asylpolitik auch auf strukturelle Faktoren. Seit Anbeginn vereinte die CSU wirtschaftliche Kompetenz, finanzielle Solidität und sozialen Anspruch mit dem Image als Bewahrerin des Bayerntums, eines traditionellen, aber auch freiheitlichen Lebensgefühls und weißblauer Eigenstaatlichkeit – in der Nachfolge der Wittelsbacher und der legendären Bayernpartei.

Die CSU ruhte dabei immer auf drei Säulen: Konservatismus, soziale Christlichkeit (vor allem katholische) und bayerische Liberalität. Sie war zugleich die Partei der Wirtschaft, der Kirche als auch Arbeiter- und Trachtenpartei; eine Partei der großen und der kleinen Leute; von Stadt und Land; von Bewahren und Verändern. Stoiber schuf für diese einzigartige Kombination aus Modernität und Tradition, aus Regionalismus mit bundesweitem Vorbild- und Mitregierungsanspruch, den Slogan »Laptop und Lederhose«.

Auf diese Weise machte die CSU aus einem armen Agrarstaat binnen 50 Jahren ein wohlhabendes Industrieland, in dem es kaum Arbeitslose gibt und eine sehr niedrige Kriminalität. Und das für Auswärtige so attraktiv ist, das sich die Bevölkerungszahl seit den 1960er Jahren fast verdoppelt hat. Manche nahmen der CSU und ihren jeweiligen Anführern sogar ab, dass sie die bayerische Bilderbuchlandschaft mit ihren Bergen, Seen und Flüssen geschaffen hätten.

In gewissem Sinne ist die CSU heute Opfer ihres eigenen Erfolgs. Durch die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung, die sie gefördert hat, durch die Bildungserfolge und den starken Zuzug hat sich die Bindung der Bayern an »ihre« Partei und auch zur katholische Kirche, einer traditionellen Verbündeten, gelockert. Junge, gut ausgebildete, neu zugezogene Menschen sind nicht mehr so traditionsbehaftet wie noch ihre Eltern. Selbst in Bayern nicht. Ähnlich ging es der SPD früher schon in ihrem Stammland NRW.

»Hundert Lösungen in hundert Tagen« – echt?

Generell sind die Wähler heute politisch volatiler. Sie neigen viel eher als früher dazu, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz woanders zu machen oder zuhause zu bleiben, wenn ihnen irgend etwas nicht passt. Diese Entwicklung hat auch vor der schier uneinnehmbaren Alpenfestung nicht halt gemacht. Deshalb hilft es der CSU wenig, wenn Söder jetzt gebetsmühlenartig an ihre Erfolge der Vergangenheit erinnert und die Undankbarkeit der Wähler beklagt. Die Bürger wollen Antworten auf Fragen der Zukunft, sie honorieren keine historischen Verdienste mehr. Und da hat Söder außer hektischem Aktionismus (»Hundert Lösungen in hundert Tagen«) wenig zu bieten.

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Die Veränderung ist auch nicht ganz neu. Sie begann schon unter Stoiber und beschleunigte sich unter seinen glücklosen Nachfolgern Günther Beckstein und Erwin Huber. In ihrer Verantwortung stürzte die Partei 2008 schon einmal ab und musste erstmals eine Koalition mit der FDP eingehen.

Ihr Nachfolger Seehofer, eine schillernde Figur, in der Partei lange Zeit mehr gelitten als wirklich geliebt, schaffte es, den Niedergang eine Weile aufzuhalten. Mit sicherem Gespür für die Wünsche der Bürger holte er 2013 der CSU die absolute Mehrheit zurück. Aber mit seiner Sprunghaftigkeit und seinen autoritären Allüren zerstörte er seinen Nimbus im Land und in der Partei. 2017 verdrängte ihn sein hyperehrgeiziger Rivale Söder von der Macht in München.

Doch er blieb Parteichef. Durch seinen Feldzug gegen Angela Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik machte er es jedoch nur noch schlimmer. Zumal er auch dabei hin und schwankte: Mal drohte er der eigenen Kanzlerin und Vorsitzenden der Schwesterpartei CDU mit Verfassungsklage, weil sie die Grenzen unkontrolliert geöffnet habe. Dann wieder pries er sie. Folge: Die CSU verlor bei der Bundestagswahl vor einem Jahr am meisten von den drei GroKo-Parteien und landete nur noch bei 38 Prozent. Von da an ging es unaufhaltsam weiter bergab.

Seehofer, von der Angst vor der AfD und vor dem Verlust seiner Ämter als Bundes-Super-Innen-, Heimat- und Bauminister sowie Parteichef getrieben, spitzte den Konflikt mit Merkel dennoch immer weiter zu. Er stellte ihre Macht offen infrage – und verlor. In München und Berlin rechnet fast jeder damit, dass er nach der Wahl stürzt. Auch Söders Stuhl wackelt.

Konservative wollen diesmal Grüne wählen

Seehofers vielen Kritiker werfen ihm zurecht vor, die liberalen Wurzeln der Partei gekappt und sie aus Rache an Merkel, mit der er schon lange überkreuz ist, ganz auf einen harten Anti-Flüchtlingskurs festgelegt zu haben. Überdeckt habe er damit auch die beispielhaften Leistungen der Staatsregierung in der Integrationspolitik im Einwanderungsland Bayern, wirft ihm etwa der langjährige CSU-Fraktionschef Alois Glück vor.

Der Parteichef verprellte damit selbst Konservative, vor allem Frauen, die sich als Christen für Geflüchtete einsetzen. Viele von ihnen wollen diesmal die Grünen wählen. Die setzen unter ihren Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geschickt auf neue, zugleich klassische konservative Themen wie Heimat, ökologische Landwirtschaft und Innere Sicherheit. Die Grünen profitieren dadurch, anders als die SPD, stark von der Krise der CSU und sind zu einer echten Herausforderin herangewachsen. Sie werden der CSU am Sonntag womöglich sogar einige Direktmandate in München und anderen Großstädten abjagen und in Teilen ihr Erbe antreten, ja vielleicht sogar künftig den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellen.

Denn nach den letzten Umfragen deutet sich an, dass es erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit im Landtag gegen die CSU geben könnte –, auch wenn die AfD auch dort einziehen wird, allerdings weniger stark als in anderen Bundesländern. Falls die FDP und die konservativen Freien Wähler mitmachen, könnte eine Regenbogenkoalition zwischen ihnen und der SPD zustande kommen, unter Führung der Grünen. Die CSU müsste in die Opposition. Das wäre wahrlich eine Sensation und ein Umsturz.

Retten könnte die CSU allerdings das bayerische Wahlrecht. Dabei werden – anders als im Bund und anderen Bundesländern – Erst- und Zweitstimmen zusammengerechnet. Das kann dazu führen, dass die CSU trotz der vorhergesagten Stimmenverluste von rund 15 Prozent so viele Abgeordnetenmandate behält, dass keine Regierung gegen sie gebildet werden kann. In diesem Fall rechnen viele mit einer schwarz-grünen Koalition. Auch das wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Es zeigt, wie sehr sich die Dinge verändert haben. Selbst in Bayern.

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