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Aufrecht im Gegenwind

von Markus Dobstadt 06.12.2018
Über Populismus, Fake News und die Frage »Was wird aus der Demokratie?« wurde bei einer Publik-Forum-Matinee in Berlin diskutiert. »Aufrecht im Gegenwind« hieß das Motto. Anlass war die Verabschiedung von Redakteurin Bettina Röder aus dem Berliner Büro. Rund 300 Menschen kamen in die Reformationskirche. Bildergalerie und Beiträge zum Anhören
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Die Verabschiedung von Redakteurin Bettina Röder (erste Reihe, dritte von rechts), die aus Altersgründen ausscheidet, war Anlass der Publik-Forum-Matinee in der Berliner Reformationskirche.(Foto: Schulze)
Die Verabschiedung von Redakteurin Bettina Röder (erste Reihe, dritte von rechts), die aus Altersgründen ausscheidet, war Anlass der Publik-Forum-Matinee in der Berliner Reformationskirche.(Foto: Schulze)
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»Spar deinen Mut nicht auf für später«, sang der Liedermacher Gerhard Schöne gleich zu Anfang. Und nicht nur dadurch wurde klar, dass wir in Zeiten leben, in denen es Angst zu überwinden gilt. Auf der einen Seite sind Probleme wie Erdüberhitzung, die Folgen der Globalisierung oder Digitalisierung gravierend. Auf der anderen Seite wirkt die Demokratie geschwächt und scheint immer weniger in der Lage, die dringend nötigen Lösungen zu entwickeln. Eine Gemengelage, die nach Analyse und Debatte, aber auch nach Visionen ruft. Von allem bot die Publik-Forum-Matinee etwas.

Hören Sie hier die Begrüßung durch Richard Bähr und Bettina Röder:

Friedrich Schorlemmer: »Flagge zeigen«

»Der aufrechte Gang in Zeiten von Fake News und Hassmails«, hatte der evangelische Theologe und frühere Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer seinen Vortrag überschrieben. Wir leben in einer Welt, in der der »gewählte Präsident der USA alles, was ihm nicht passt, mit großer Geste als Fake News abtut«, sagte er. Etwa den menschengemachten Klimawandel mit seinen »zerstörerischen und unumkehrbaren Folgen«. Für den Theologen ist das ein Beispiel dafür, wie heute »die Grenzen zwischen Fake News und Wirklichkeit verschwimmen« und »jedes rationale faktengebundene Diskutieren« mehr und mehr verhindert wird. Die »Suche nach neuen Führern« und eine »gewisse Unterwerfungslust« seien »Folgen von irrationalen Verlustängsten«, meinte Schorlemmer, und sagte: »Es breitet sich eine existenzielle Unsicherheit angesichts eines unübersehbaren globalen Wandels aus, bei dem viele nicht mitzukommen fürchten.«

Was ist zu tun, um die Ohmacht zu überwinden, wenn es unmöglich ist, »mit Nationalisten und Hasserfüllten einen sinnvollen Dialog zu führen?«, fragte der Theologe. Für ihn ist es wichtig, sich »auf eine neu Weise zu verbünden«, »das Projekt der Aufklärung unter heutigen Bedingungen« weiterzuführen und »Flagge zu zeigen«, wie es die 240.000 Teilnehmer der #unteilbar-Demonstration für eine offene und freie Gesellschaft kürzlich in Berlin taten. »Es ist so bequem, unmündig zu sein«, sagte der frühere Bürgerrechtler.

Hören Sie hier den Vortrag von Friedrich Schorlemmer:

Wolfgang Thierse: Die Demokratie verteidigen

Nur, was heißt Mündigkeit konkret? Welche Forderungen sind angebracht? Welche Politik ist nötig, um die Ängste zu bannen? Das war Thema einer Podiumsdiskussion, die von Redakteurin Britta Baas moderiert wurde.

Der Publik-Forum-Herausgeber und SPD-Politiker Wolfgang Thierse betonte, es gelte die Demokratie zu verteidigen, »so selbstverständlich und gesichert ist sie nicht mehr«, und in Europa sei »unsere liberale rechtsstaatliche Demokratie fast schon die Ausnahme«. Schützenswert sei sie, auch wenn sie »nicht sehr unterhaltend und strahlend« sei, sondern »klein, grau, hässlich, schweißtreibend und enttäuschungsbehaftet«. Sie biete zugleich aber die Möglichkeit, sich zu beteiligen in einer Zeit, in der die »autoritäre Versuchung ziemlich groß geworden ist« und die Zahl der Verächter von Demokratie wachse.

Ralf-Uwe Beck: Was sich durch Volksabstimmungen änderte

Doch wie ist es um die Mitbestimmung in unserer Demokratie bestellt? Das wurde auf dem Podium intensiv debattiert. Ralf-Uwe Beck, früherer Bürgerrechtler und Sprecher des Vereins Mehr Demokratie, forderte Volksbegehren auf Bundesebene – und zwar als »Notfallinstrument«, nicht, um die Parteien zu ersetzen. Bürger bekämen dadurch die Möglichkeit, bei viel zu schwach angegangenen Problemen wie der Erdüberhitzung »nach definierten, klaren Regeln die Sache selbst in die Hand zu nehmen«. Das hätte eine »unglaubliche Ausstrahlungskraft«, meinte Beck.

Wolfgang Kessler: »Wer regiert in Deutschland?«

Publik-Forum-Chefredakteur Wolfgang Kessler kritisierte den Einfluss von Lobbyisten in der Politik. »Wer regiert heute eigentlich in Deutschland?«, fragte er. »Gibt es nicht eine Minderheit von RWE und ähnlichen Konsorten, die verhindern, dass überhaupt Umweltpolitik gemacht wird? Warum würden große Probleme wie Vermögensungleichheit, Erderwärmung oder Reformen in der Landwirtschaft gar nicht angegangen?« Auch durch Volksabstimmungen gelinge es nicht, »die wirtschaftlichen Machtverhältnisse zu demokratisieren«, das zeige das Beispiel Schweiz.

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Wolfgang Thierse: Demokratie braucht Mut

Demokratische Geschichte wird von uns allen gemacht. Erzählen wir uns also unsere Geschichten, aus denen wir lernen, dass es um etwas ... /mehr

Wenn sich das Volk äußert und etwa die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin in einem Volksentscheid ablehne, habe das andere Probleme zur Folge, darauf wies Wolfgang Thierse hin. »Wo baut man Wohnungen« in Berlin?, fragte er sich nach der Entscheidung. Grundsätzlich gehe es um die Frage: »Wie können unterschiedliche legitime, auch existenzielle Interessen zum Ausgleich« gebracht werden?« Eine goldene Lösung hatte auch er nicht parat. In Bezug auf den viel zu langsam angegangenen Klimawandel meinte er: Mehr Tempo gebe es nur dann, »wenn es in der Öffentlichkeit eine heftige Debatte in diese Richtung« gebe. Politiker seien »zum Glück« abhängig von Wählern.

Frauke Lietz: »Das Dafür stärken«

Für die Probleme auf der großen Politikbühne bleibt es schwer, Lösungen zu finden, weil die Interessen so weit auseinandergehen und die Einflussmöglichkeiten enorm ungleich verteilt sind. Die »Angst vor Marginalisierung« bei vielen Bürgern, wie es ein Besucher nannte, wird wohl bleiben. Im kleineren Rahmen gelingt es jedoch deutlich leichter, etwas zu bewegen. Davon berichtete die evangelische Theologin Frauke Lietz. Sie ist in Mecklenburg-Vorpommern zuständig für ein Mentoren-Projekt für Künstlerinnen. Sie berichtete von Initiativen, die unter dem Begriff »Neulandgewinner« und »Raumpioniere« Projekte im ländlichen Raum entwickeln. Sie schaffen Begegnungsorte und bauen etwa alte Bahnhöfe zu Generationen-Häusern um. Es seien »Samenkörner« gegen rechte Tendenzen, es gehe darum, das »Dafür zu stärken« und die Menschen von der Abwanderung abzuhalten.

Hören Sie hier die Podiumsdiskussion mit Wolfgang Thierse, Ralf-Uwe Beck, Wolfgang Kessler und Frauke Lietz, moderiert von Britta Baas:

Fünf Menschen, fünf Träume

Ein wirkungsvolles Gegengewicht zu den eher schwierigen Aussichten in Sachen Demokratie bildeten bei der Publik-Forum-Matinee die hoffnungsfrohen Lieder von Gerhard Schöne. Und fünf Menschen, die von ihren Träumen erzählten. Motaz Salha, Flüchtling und junger Englischlehrer aus dem syrischen Aleppo, sagte, dass er in Deutschland »viel über Toleranz« gelernt habe. Publik-Forum-Redakteurin Elisa Rheinheimer-Chabbi entwarf die Vision eines ganz anderen Europas, einer europäischen Republik, in der die Städte und Regionen im Mittelpunkt stehen und nicht mehr die Nationalstaaten. Einen Keim dafür gibt es schon. Am 10. November wurde das »Europäische Manifest« veröffentlicht.

Der chinesische Journalist Shi Ming, der als Oppositioneller im Exil in Deutschland lebt, berichtete von einer Liebesgeschichte, die in dem autoritär geführten Land politische Grenzen überwand. Maria Haberer, die ihre Doktorarbeit zu Netzwerkparteien in Barcelona und Berlin schreibt und 2013 Praktikantin im Berliner Büro von Publik-Forum war, sagte: »Träume sind nicht genug, Menschen, die gute Ideen haben, müssen handeln«. Bei der Matinee konnte sie selbst nicht anwesend sein, sie ließ ihr Statement vorlesen. Und ein Beispiel dafür, dass sich Engagement lohnt, ist auch Michael Heinisch-Kirch. Er engagiert sich seit Jahrzehnten in der Jugendarbeit und ist Geschäftsführer der Sozdia-Stiftung Gemeinsam Leben Gestalten in Berlin mit 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der sozialdiakonischen Kinder-Jugend-Familien und Gemeinwesenarbeit. »Wenn Menschen glauben, dass sich etwas zum Positiven verändert, kann das Wunder stattfinden«, so ist sein Erfahrung.

Hören Sie hier die fünf Träume:

Bettina Röder: »Steh auf, misch dich ein!«

Dass es solche Wunder gibt, zeigte auch die Friedliche Revolution von 1989, die ein prägendes Erlebnis für die scheidende Publik-Forum-Redakteurin Bettina Röder war. Seit 1998 ist sie im Berliner Büro der Zeitschrift tätig und »ständige Vertreterin des Ostens« bei Publik-Forum, wie Friedrich Schorlemmer sie nannte. »Wir wussten von deinem Mut, journalistische Freiheit auch gegenüber Übergriffen durch den Staat zu verteidigen«, sagte Chefredakteur Wolfgang Kessler, der Bettina Röder für die zwanzig Jahre bei Publik-Forum dankte. Sie hatte zuvor in der DDR bei der Ost-Berliner protestantischen Zeitung Die Kirche gearbeitet, die öfter in Konflikt mit dem Staat geriet und mehrmals nicht erscheinen durfte. Von menschlichen Begegnungen zu berichten sei »deine größte journalistische Stärke«, sagte Kessler und nannte Artikel von Bettina Röder über einen leukämiekranken Jungen und über eine Schäferfamilie, die beide spontan Publik-Forum-Leser zu Spenden bewegten.

Die »Kraft der Gewaltlosigkeit und Mitmenschlichkeit«, die 1989 so viel bewirkt hat, gebe es auch heute noch, meinte Bettina Röder. Nur komme sie in der Öffentlichkeit zu wenig vor. Dort, wo sich Menschen für Flüchtlinge engagierten und gegen gefährliche, menschenverachtende Strömungen aufstünden. »Steh auf, misch dich ein, du musst Missstände nicht hinnehmen!«, sagte sie und würdigte den Publik-Forum-Gründer Harald Pawlowski, der genau das getan habe, als er die Zeitschrift ins Leben rief. Es waren die passenden Worte für den Abschluss der Matinee. Bettina Röder wurde mit großen Applaus verabschiedet.

Hören Sie hier die Danksagung von Wolfgang Kessler und Bettina Röder:

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