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Auf dem rechten Auge blind!

von Ludwig Greven 10.09.2018
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ergreift offen Partei für die AfD und die fremdenfeindlichen Gewalttäter in Chemnitz, mit Rückendeckung von Innenminister Seehofer. Beide sollten abgelöst und das Bundesamt aufgelöst werden. Ein Kommentar von Ludwig Greven
Nicht nur Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, steht im Verdacht, mit Rechten zu sympathisieren. Auch seine Behörde, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, scheint rechts nicht so genau hinzuschauen wie links (Foto: pa/Reuters/Hanschke)
Nicht nur Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, steht im Verdacht, mit Rechten zu sympathisieren. Auch seine Behörde, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, scheint rechts nicht so genau hinzuschauen wie links (Foto: pa/Reuters/Hanschke)

Was ist von dem obersten Leiter einer Sicherheitsbehörde zu halten, die die verfassungsmäßige Ordnung schützen soll, der sich jedoch in Interviews eindeutig an die Seite rechtsextremer Gewalttätern stellt? In Chemnitz haben die erwiesenermaßen Jagd auf Ausländer und andere Menschen gemacht, die auch nur im Entferntesten danach aussehen. Maaßen hat auch noch – ohne Beweise vorzulegen – behauptet, Videos von solchen Angriffen seien manipuliert worden. Das Mindeste ist doch wohl, dass hier zweifelsohne ein Bock zum Gärtner gemacht wurde.

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich nach Aussagen von Parteiinsidern mehrfach mit Frauke Petry, der damaligen AfD-Vorsitzenden, und ihrem Nachfolger Gauland getroffen. Offenbar, um sie zu beraten, wie sie sich vor der Beobachtung durch eben seine Behörde beziehungsweise deren Landesämter schützen kann. Das ist, wenn es zutrifft, weit mehr als eine Amtspflichtverletzung. Es ist geradezu absurd. Denn die AfD hat spätestens mit ihren Demonstrationen nach den Angriffen auf Migranten und Flüchtlinge in Chemnitz bewiesen, wes Geistes Kind sie ist: sie vertritt eine braune Gesinnung, die in Fremden und Zugewanderten pauschal eine Gefahr sieht und sie für angeblich zunehmende Kriminalität und Unsicherheit in den Städten und Gemeinden verantwortlich macht. Und sie deshalb loswerden will.

Daher kann nicht überraschen, dass dieser Unterstützer von Verfassungsgegnern, dessen Aufgabe das exakte Gegenteil wäre, öffentlich infrage stellt, dass Fremdenfeinde in Chemnitz nach dem Tod eines Mannes bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Asylbewerbern Jagd auf Ausländer gemacht haben. Obwohl das nicht nur durch Videoaufnahmen im Internet, die zumeist aus dem Kreis den Tätern selbst stammten, sondern auch durch zahlreiche Aussagen von Augenzeugen belegt ist. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in rund 140 Fällen – wegen solcher Gewalttaten oder Zeigens des Hitlergrußes.

Maaßen fällt den Sicherheitsverantwortlichen in Sachsen damit in den Rücken, bevor die Ermittlungen überhaupt abgeschlossen sind. Er spricht gar von »Mord«, obwohl alles darauf hindeutet, dass es sich bei der tödlichen Auseinandersetzung, die Auslöser für die rechten Ausschreitungen war, um Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge handelte. Ein Versehen war das sicher nicht. Maaßen ist Jurist. Er sollte den rechtlichen Unterschied kennen. Dass er dennoch etwas anderes behauptet, war vermutlich Absicht. Denn auch die Ausländerhasser sprechen von »Mord« an einem Deutschen, um Stimmung zu machen.

Nicht nur Maaßen gehört abgelöst

Aber nicht nur Maaßen gehört umgehend abgelöst, zumal er sich gegen die Kanzlerin gestellt hat; Merkels Sprecher Stefan Seibert hatte vorher von einer »Hetzjagd« auf Ausländer gesprochen (auch wenn es dafür bislang ebenfalls keine eindeutigen Belege gibt und sich Politiker bei der Bewertung laufender Ermittlungen generell zurückhalten sollten). Auch Innenminister Horst Seehofer ist nun endgültig nicht mehr zu halten. Denn er hat Maaßen trotz der berechtigten Kritik der Opposition und von Vertretern des Koalitionspartners SPD zuletzt am Sonntagabend uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen. Noch bevor dieser, wie von Seehofer verlangt, am heutigen Montag dem Innenministerium seine Einschätzung der Chemnitzer Vorgänge belegen soll.

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Es geht aber nicht nur um personelle Konsequenzen. Der Verfassungsschutz hat schon bei der Aufklärung und Verhinderung der NSU-Mordserie versagt, genauso wie Polizei und Justiz. Und schon lange besteht der Verdacht, dass er auf dem rechten Auge bewusst blind ist, zumindest nicht so genau hinschaut wie auf der linken Seite.

Wenn eine Behörde, die politisch neutral sein muss und die Verfassung zu schützen hat, derart versagt, benötigen wir dann eine solche Behörde überhaupt? Auch gegen die NPD hat der Verfassungsschutz wenig bis nichts bewirkt, obwohl die rechtsradikale Partei bis in die Spitze durchsetzt war mit V-Leuten. NPD-Angehörige mischen bis heute bei den Übergriffen auf Ausländer in Sachsen und andernorts mit. Das Zusammenwirken von führenden Leuten der AfD mit Pedigisten und ähnlich Gesinnten ist öffentlich zu beobachten. Dafür braucht es keine geheimdienstlichen Mittel.

Präventiv gegen Ausländerhass vorgehen

Viel wichtiger wäre es, gegen Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus strukturell und präventiv viel stärker vorzugehen. Schon in den Schulen, durch persönliche Begegnungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten, durch intensive Integrationsarbeit, durch Aufklärung und eine klare Haltung der politischen Verantwortlichen. Auch der Landesregierung und des Ministerpräsidenten in Sachsen. Eine fehlgeleitete Behörde ist dafür nicht vonnöten.

Die Verfassung schützen müssen wir, die Zivilgesellschaft, die Bürger letztlich selbst. Gegen ihre Feinde. Egal aus welcher Richtung.

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Heidrun Meding
11.09.201815:26
"Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz", schrieb 1972 der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen in der Zeitschrift KONKRET.
Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind "Kinder des Kalten Krieges", als es darum ging, eine angeblich geplante Invasion der Streitkräfte des Warschauer Paktes aufzuhalten und "Kommunisten" innerhalb der NATO-Staaten als "Maulwürfe" und "Helfershelfer" der Gegenseite zu enttarnen.
An dieser verqueren Ideologie hat sich bis heute wenig geändert.
Rechtsnationale und Rechtsradikale "Geister" ließ und läßt man gewähren, denn diese planen bekanntlich keinen Umsturz unseres kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems.
So lange die Herrschende Klasse also unbehelligt bleibt, dürfen "rechte Krawallmacher" nötigenfalls auch Gewaltakte verüben (siehe Chemnitz), Hauptsache "die Linken" erstarken nicht so sehr, daß die Kapitalseite um ihre Pfründe fürchten muss. Heile kapitalistische Welt?
Georg Lechner
10.09.201816:58
Nun, bei den Geheimdiensten gibt es eine aktenkundige Rechtslastigkeit. Der frühere BND-Chef Gehlen war bekanntermaßen ein Nazi, vom langjährigen Verfassungsschutz-Chef Günter Nollau ist (https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-Verfassungsschutz-beim-Maoismus-Export-in-die-BRD-half-4050189.html) 8974972 als seine NSDAP-Mitgliedsnummer überliefert. Dass die Personalauswahl sich entsprechend fortsetzte, darf nicht verwundern.
Auch im Vorfeld des Münchner Oktoberfestattentats gab es erhebliche geheimdienstliche Verwicklungen, wie die Aufarbeitung der Stasi-Akten durch Tobias von Heymann in "Die Oktoberfest-Bombe - München 26. September 1980" belegt. Auf Wolfgang Schorlaus Recherchen zur Causa NSU hat dankenswerterweise Publik-Forum 2/2016 (S. 50) aufmerksam gemacht.
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