Publik-Forum Blog

Im Wahlkampf war Kandidat Obamas Kotau vor der Pro-Israel-Lobby noch verständlich (Rede vor AIPAC am 4.6.2008). Aber dass er auch als Präsident noch oder schon wieder stramm steht, d.h. jetzt ohne jeden Widerstand bereit war, den unter AIPAC-Druck geratenen langjährigen Diplomaten Charles Freeman zu opfern – das gibt doch zu denken.

Charles (Chas) Freeman, früherer US Botschafter in Saudi-Arabien und einst Nixons Übersetzer in China, war auf Wunsch des US-Geheimdienstkoordinators Dennis Blair Ende Februar zum Chef des “National Intelligence Council“, einer Beratergruppe der 16 US-Geheimdienste, nominiert worden. In dieser Position wäre Freeman u. a. für die Einschätzung der Terrorgefahr, das – unter Bush und Cheney immer hoch umstrittene – “National Intelligence Estimate” (NIE), verantwortlich gewesen. Weil Freeman sich im Laufe seiner langen diplomatischen Karriere seinen gesunden Menschenverstand erhielt und einen Ruf als integrer “truthteller” genoss, der es u.a. wagte, Israels aggressive Besatzungspolitik zu kritisieren, provozierte seine Ernennung in Washingtoner neocon- und AIPAC-Kreisen eine Hetz- und Schmierkampagne sondergleichen.

Freeman hatte zwar durchaus Verteidiger, aber als sich dann auch der demokratische Senator Chuck Schumer aus New York den republikanischen Mitgliedern des Geheimdienstausschusses anschloss und Freemans Rückzug forderte, da sanken Freemans Chancen rapide. Denn Schumer schloss sich kurz mit Rahm Emmanuel, Präsident Obamas Stabschef, und genau wie Schumer ist Emmanuel ein fester Freund von AIPAC, für Freeman riskierte er keinen Ärger. Und Obama hüllte sich schlicht in Schweigen.

Da nützte es auch nichts, dass 17 ehemalige US-Botschafter und eine Reihe hochrangiger früherer Geheimdienstler für Freeman Partei ergriffen, und dass Dennis Blair seinem Kandidaten vor dem Senatsausschuss noch mal den Rücken stärkte. Er schätze Freemans scharfe Analysen, sagte Blair, ihm sei qualifizierter Widerspruch lieber, als dass man ihm nach dem Mund rede. Doch am Dienstagabend gab Blair Freemans Rücktritt bekannt.

Freeman ließ von sich hören, nachdem er gegangen wurde. Er hat die Begleitumstände seines Rückzugs – die giftigen Hetz- und Schmierkampagnen von Seiten der neocons – in einer bemerkenswerten Erklärung in “Foreign Policy” veröffentlicht. Da heißt es u.a.:

Die Beleidigungen, denen ich mich ausgesetzt sah und deren leicht zu verfolgende email-Spuren, weisen eindeutig auf eine mächtige Lobby, die zielstrebig die Veröffentlichung jeder abweichenden Meinung verhindert und total desinteressiert ist am amerikanischen Verständnis für die Entwicklung im Mittleren Osten … Die Taktiken der Israel-Lobby sind an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Sie schließen Rufmord ein, gezielt falsches Zitieren, mutwillige Verzerrung, das Erfinden von Lügen … Die ungeheure Aufregung, die meine bevorstehende Ernennung provoziert hat, wird viele ernsthaft fragen lassen, ob Obamas Regierung in der Lage sein wird, ihre eigenen, unabhängigen Entscheidungen im Mittleren Osten zu treffen.

Tatsächlich hat Freemans Rückzug der anfangs von Obama propagierten Hoffnung auf Bewegung oder gar Fortschritt in der Israel-Palästina-Frage erstmal einen Tiefschlag verpasst. Dennis Ross, Hillary Clintons verbohrter Nahost-Adlatus, wird dafür sorgen, dass es dabei bleibt, und die dank Obama wiederbelebten neocons wetzen schon die Messer für die nächste Schlacht …

—

Barbara Jentzsch, 64 Jahre alt, berichtet seit 32 Jahren aus den USA­ für’s Radio und für Publik-Forum. Für uns ist sie ein Glücksfall, da sie sich auch durch den Aktualitätsdruck nicht von Recherchen über Themen abhalten lässt, die Publik-Forum besonders am Herzen liegen: Christen in den USA, Kirchen, Sozialpolitik, Menschenrechte. Sie lebt mit Mann, Hund und zwei Katzen im Shenandoah Valley in Virginia, nicht weit, doch in gebührender Entfernung vom Weißen Haus.