Fünf Jahre Irakkrieg: Wo bleibt die völkerrechtliche Verantwortung?
Am 20. März 2008 jährte sich der Jahrestag der US-amerikanischen und britischen Invasion des Iraks zum fünften Mal. Ein willkommener Anlass für zahlreiche Kommentatoren, in den Medien eine Bilanz zu ziehen.
So titelte die Frankfurter Rundschau am 20./21. März: “Verloren im Irak. Seit fünf Jahren führen die USA und ihre Verbündeten im Irak Krieg. Die Bilanz ist verheerend: Hunderttausende tote Zivilisten, fast 4000 tote US-Soldaten, unabsehbare Folgen für die Wirtschaft. Und ein Ende ist nicht in Sicht”.
In der Tat sind die Menschen im Irak die Leidtragenden des Krieges. Im September 2007 kam eine Umfrage des respektierten britischen Marktforschungsunternehmens Opinion Research Business zu dem Ergebnis, dass “seit der Invasion im Jahre 2003 mehr als 1 Millionen irakische Bürger ermordet wurden”.
Wie der unabhängige Journalist Dahr Jamail berichtete, sind nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen mehr als 4 Millionen irakische Flüchtlinge von ihren Heimatstätten vertrieben worden. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes kam am 17. März zu dem Ergebnis, dass Millionen von Iraker immer noch um ihre medizinische Versorgung und ihres sauberen Wassers beraubt sind.
Festzuhalten ist: Die Iraker wurden keinesfalls Opfer einer Naturgewalt. Die Situation im Irak und das Leid der Menschen sind eine direkte Folge der Invasion. Die meisten Völkerrechtsexperten sind sich darüber einig, dass der im Jahre 2003 von der Bush-Regierung angezettelte Irakkrieg als völkerrechtlich illegal einzustufen ist, denn die Kriterien, die nach internationalem Recht für einen legitimen Krieg erforderlich sind, waren nicht gegeben. Diese sind: Selbstverteidigung oder eine Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Für den kanadischen Rechtsprofessor Michael Mandel ist der “Krieg im Irak…im Wesentlichen ein Angriffskrieg”. In einem Artikel – vertrieben von Knight-Ridder Newspapers – beschrieb er, wie vor etwas mehr als 60 Jahren die Hauptkriegsverbrecher des Nationalsozialistischen Regimes bei den Nürnberger Prozessen angeklagt wurden, weil sie “Verbrechen gegen den Frieden” begangen hatten. Dazu zählten die Initiierung eines Angriffskrieges oder ein Krieg, der internationale Abkommen verletzte. Die vier Richter des Nürnberger Tribunals erklärten damals das Verbrechen des Angriffskrieges für “das höchste internationale Verbrechen, welches sich von anderen Verbrechen nur dadurch unterscheide, dass es in sich die akkumulierten Übel des Ganzen beinhalte”, also alle Verbrechen, die als Folge des Krieges begangen wurden.
Wenn in diesen Tagen in der Öffentlichkeit über fünf Jahre Irakkrieg Bilanz gezogen wird, dann frage ich mich, warum die Stimmen unserer Völkerrechtsexperten in den offiziellen Medien nicht zu hören sind?
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Florian Zollmann ist langjähriger Redakteur bei provo, der Zeitung für junge Leute von Publik-Forum. Er studiert Journalismus in England, dort erforscht er die westliche Presseberichterstattung über die US-amerikanische Nahostpolitik und die Besatzung des Iraks.
