»Tut etwas dagegen«

Das von mehr als hundert Organisationen, darunter viele christliche Initiativen, getragene Bündnis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« wird auch von evangelischen Landeskirchen durch offizielle Mitgliedschaft unterstützt. Nach der Kirche von Hessen-Nassau ist nun auch die badische Landeskirche dem Bündnis beigetreten. In Karlsruhe erklärte Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh: »Unsere ökumenischen Geschwister aus Syrien oder Nigeria sagen uns: Es gibt zu viele Waffen in den falschen Händen. Tut etwas dagegen. Deshalb wollen wir mit der Rüstungsindustrie reden, den Geschäftsleitungen, den Betriebsräten, den Gewerkschaften.« Ziel des Bündnisses ist es, deutsche Rüstungsexporte völlig abzuschaffen. Zumindest will man eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und durchgeführten Waffenexporte erreichen. Denn nur so können öffentliche Diskussionen und parlamentarisch-demokratische Entscheidungen überhaupt erst ermöglicht werden. Bislang wird über Waffenexporte im Bundessicherheitsrat unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit entschieden. Erst ein Jahr später kann man im Rüstungsexportbericht nachlesen, welche Genehmigungen erteilt wurden.