Skrupelloser Waffenhandel

In diesen Tagen blickt die Welt nach Syrien. Sie diskutiert darüber, ob durch ein militärisches Eingreifen dem Völkermord ein Ende bereitet werden soll. Doch um welchen Preis? Wo immer auf der Welt Waffen gebraucht werden, gibt es Interessenten, Geld und Kreditgeber, die das Beliefern mit Waffen ganz leicht machen. Das gilt auch jetzt für Syrien und die oppositionelle Armee. Alles gefährden wir für uns und unsere Kinder, wenn wir die Waffenindustrie so weitermachen lassen wie bisher. Sie allein bringt uns um jede Aussicht auf Frieden, Abrüstung, auf korruptionsfreie Regierungen und auf eine ökologische Zukunft. Waffen ernähren Waffen. Das ist eine Variation von Schillers: »Der Krieg ernährt den Krieg!«

Die Flugverbotszone über Libyen war deshalb so unendlich langwierig, weil Gaddafi so unendliche Quantitäten von hochtechnologischen Waffen bei sich aufhäufen konnte. Verträge zum Waffenhandel gibt es selbst bei laufendem Völkermord, wie damals in Ruanda. Im benachbarten Kongo/Zaire landeten damals fleißig Flugzeuge mit französischen Waffen - in Erfüllung laufender Verträge mit der ruandischen Armee. Und wenn ein Land des Ex-Ostblocks der Nato beitrat, war das ein Champagnerfest für die Rüstungsindustrie des Westens. Denn alle östlichen Waffen mussten ersetzt werden.

Doppelmoral des Westens

Was manche Staaten, die wir ganz selbstverständlich zu den Verteidigern der hehren Werte der westlichen Staatengemeinschaft zählen, in dem Sumpf von Waffenkäufen, Schmiergeldern, Drogen- und Diamanten-Verscherbeln alles angerichtet haben, dazu braucht der südafrikanische Autor Andrew Feinstein über 840 Seiten plus 2600 Anmerkungen. Sein Buch »Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod« liest man wie einen Krimi, obwohl es sich um ein knallhartes Sachbuch handelt.

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Er ist jüdischer Südafrikaner und begrüßte die neue Zeit unter Nelson Mandela. Er wurde zum begeisterten Mitglied des Afrikanischen National Kongress (ANC). Er war einer der Lichtgestalten und wollte unter Nelson Mandela wirklich an einem neuen Staat und an einer neuen Politik mitarbeiten. Er gehörte zur markanten jüdischen Kommunität in Südafrika, zu der ja auch der von Israel jüngst geächtete Chef der Gaza UNO-Untersuchungskommission Richard Goldstone zählt. Andrew Feinstein hatte gerade in seinem Buch »After the party« den ANC kritisiert, da musste er 2001 das Land verlassen, denn es war unter der grassierenden Korruption des ANC und der Staatsapparate nicht mehr sein Land. Er ist Jude, seine Frau ist Muslimin.

Siebenmal mehr Geld für Waffen als für die Aids-Bekämpfung

Er beschreibt die Zeit, da Nelson Mandela nicht mehr das Sagen hatte, sondern der enttäuschende Thabo Mbeki. Feinstein kämpfte gegen die Waffenverträge, zumal Südafrika gar keine neuen Waffen brauchte: Das Land hatte keinen Feind, gegen den es sich verteidigen musste. Aber die Europäer mit dem britischen Premierminister John Major an der Spitze kamen 1994 und versuchten der Regierung Waffen aufzuschwätzen, mit Bestechung. Auch Deutschland bekommt sein Fett ab. Insgesamt konnte Feinstein nichts verhindern. Bis Ende 2011 zahlte Südafrika für den Waffenvertrag, der wegen der Provisionen nicht zu umgehen war, 71 Milliarden Rand, etwa sieben Milliarden Euro. Diese Zahl überstieg bei Weitem die Summen, die für weit dringendere Anliegen ausgegeben wurden. Bis 2008 hatte Südafrika dürftige 8,7 Milliarden Rand für die Bekämpfung der HIV-Aids-Seuche ausgegeben. Anders gesagt: Für jeden Rand, der für einen HIV-infizierten Südafrikaner ausgegeben wurden, flossen 7,63 Rand in Waffengeschäfte.

Ein anderes Beispiel für das Geschäft mit dem Tod beschreibt Feinstein in Afghanistan. Einer, der die fundamentalistischen Milizen dort mit Waffen ausstattete, war der saudische Generalmajor Prinz Turki bin Nasser bin Abdul Aziz Al-Saud. Die Saudis schlossen zu großen Teilen Tauschverträge ab: Öl gegen Waffen. Prinz Bandar, der größte Waffendealer Saudi-Arabiens, äußerte sich zu westlichen Protesten gegen diese Waffendeals: »Wie kommen Sie dazu, mir Vorhaltungen zu machen? Ich sehe in den USA ständig Skandale. Wen kratzt es? Wir haben die Korruption nicht erfunden. Die gibt es seit Adam und Eva. Adam und Eva waren erst im Himmel und hatten dort ihr Techtelmechtel und mussten deshalb auf die Erde herabsteigen. So ist nun einmal die menschliche Natur. Und wir sind nicht so schlecht, wie Sie denken.«