Mubarak light oder Scharia light?

Ägypten muss lernen, dass Demokratie viel mehr ist als das Erlebnis freier Wahlen. Demokratie bedeutet nicht die Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit, sondern die Herrschaft des Gesetzes und die Ausstattung des Individuums mit Rechten, um sich notfalls auch gegen die Mehrheit wehren zu können. Sollten die Ägypter etwas aus der Zeit der Diktatur gelernt haben, dann, dass niemand mehr über dem Gesetz stehen darf –, weder im Namen der Religion noch im Namen der militärischen Ehre.

Mursi: Vom Gefängnis in den Präsidentenpalast

Als die ägyptischen Demonstranten am 28. Januar letzten Jahres die Polizei in die Flucht trieben, saß ein 60-jähriger Ingenieur in einem Gefängnis bei Kairo. Er wurde wie weitere Anführer der Muslimbrüder nach dem Ausbruch der Revolution verhaftet, um gegen das Mubarak-Regime nicht agitieren zu können. Die Revolution hat diesen Mann nicht nur aus dem Gefängnis befreit, sondern auch in den Präsidentenpalast in Kairo hinein katapultiert. Und der andere Mann, der bis vor einigen Monaten auf dem Thron Ägyptens saß, liegt nun im Koma, nachdem er kurzfristig im gleichen Gefängnis saß.

Ägypten hat nun also einen neuen, frei gewählten Präsidenten – , aber keinen Pharao mehr. Mohamed Mursi hat so wenige Befugnisse wie keiner seiner Vorgänger. Kurz vor der Ankündigung der Wahlergebnisse ließ der Militärrat ihn per Dekret quasi entmachten. Von einem sanften Militärputsch ist die Rede. Dieser Militärputsch fand offensichtlich bereits am Tag des Mubarak-Sturzes im letzten Jahr statt.

Während die Ägypter demonstrierten, um Mubarak daran zu hindern, die Macht an seinen Sohn weiterzugeben, setzte der Militärrat den langjährigen Machthaber unter Druck, um seine Befugnisse ans Militär abzugeben. Dann begann ein politisches Verwirrspiel, das minutiös geplant war. Durch ein Referendum über eine Verfassungsänderung und durch schnelle Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollte der Eindruck entstehen, dass der Militärrat den Weg zu einer echten Demokratie in Ägypten ebnen will.

Doch das waren nur taktische Schachzüge, um der Revolution den Wind aus dem Segel zu nehmen. Jede Wahl zeigte sich im Nachhinein als überflüssig, denn der Militärrat ließ Gesetze verabschieden, die mit der Verfassung nichts zu tun hatten, ließ das Parlament durch ein maßgeschneidertes Urteil des Verfassungsgerichts auflösen, sicherte sich durch eine sogenannte Verfassungsdeklaration Tage vor der Wahl Mursis mehr Macht über die Legislative sowie über die Exekutive im Land.

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Der neue Mann: Ergebnis eines Kompromisses zwischen Brüdern und Generälen

Dann ließ der Militärrat das Verkünden des Wahlergebnisses verzögern, um es zu Gunsten General Shafiks zu manipulieren, der als Kandidat des Militärs galt – oder um wahlweise Zeit für Geheimverhandlungen mit den Muslimbrüdern über die Aufteilung des Kuchens zu gewinnen. Offenbar kam es zu einem Kompromiss zwischen den Brüdern und den Generälen, sonst wäre Mursi nicht zum Wahlsieger erklärt worden.

Kaum wurde das Ergebnis bekannt gegeben, gaben sich die Muslimbrüder moderat wie noch nie. Mursi kündigte an, dass er Präsident aller Ägypter sein und dass er alle internationalen Verträge und Abkommen respektieren wolle. Von der Einführung der Scharia war da nicht die Rede. Er ließ sogar verlautbaren, dass er einen koptischen Vizepräsidenten und eine nationale Einheitsregierung unter der Führung von Mohamed El-Baradei ernennen werde.

Doch weder der Militärs noch die Muslimbrüder wollen das Land wirklich demokratisieren. Der Militärrat war wesentlicher Bestandteil des alten Regimes und hat kaum Interesse daran, eine umfassende Aufarbeitung der Zeit der Diktatur zu ermöglichen. Und die Muslimbrüder wollen vor allem ihren vorhandenen Einfluss in den Ministerien, in den Gewerkschaften und im Bildungs- und Justizwesen stärken.

Der Militärrat und die Muslimbrüder stehen zusammen für etwa die Hälfte der Bevölkerung: Anhänger der Islamisten meinen, nur die Muslimbrüder stellten eine echte Alternative zum Regime vom Mubarak dar, weil sie das Gesetz Gottes implementieren würden. Außerdem verfügten sie über eine stabile politische Infrastruktur, gute Organisation und deutliche Präsenz in allen Teilen des Landes. Mubarak-Nostalgiker dagegen sind revolutions-müde und beklagen sich über die verfahrene Sicherheitslage und Überteuerung der Lebensmittel seit dem Sturz des Diktators und sehnen sich nach alten Zeiten, wo alles angeblich stabiler und berechenbarer war.