Kohleboom statt Klimaschutz
Die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen steigen ungebremst. Nach Meinung vieler Wissenschaftler steuert der Globus auf eine Erwärmung von vier bis fünf Grad bis zum Jahr 2100 zu, wenn die Staaten das Ruder nicht drastisch herumreißen und endlich für konsequenten Klimaschutz eintreten. Dabei sind besonders die Europäer gefordert. Denn aufstrebende Staaten mit steigenden Emissionen wie China und Indien werden nur dann für eine Reduktion zu gewinnen sein, wenn die Europäer vorangehen.
Jetzt hat das Europaparlament mit knapper Mehrheit eine Reform des Emissionshandels abgelehnt. Damit ist die Gelegenheit vorerst verpasst, den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken und ein Signal an die Welt zu senden, dass es Europa ernst meint mit dem Klimaschutz.
Emissionshandel soll Treibhausgase verteuern
Der Emissionshandel war 2005 für Kraftwerke und die Industrie eingeführt worden, um Investitionen in CO2-arme Technik anzustoßen. Denn: Wer viel von dem klimaschädlichen Gas ausstößt, soll Zertifikate kaufen. Wer seinen Ausstoß verringert, Zertifikate an einer Börse verkaufen können. Doch das System krankt daran, dass viele Zertifikate an die Industrie von der Regierung einfach verschenkt wurden. Und dass in Folge der Wirtschaftskrise die Produktion zurückging und dadurch zu viele Zertifikate im Umlauf sind. So fiel der Preis. Ursprünglich war mit 30 Euro für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid gerechnet worden. Tatsächlich kosteten die Zertifikate in den letzten Jahren gut die Hälfte, zuletzt sank der Preis auf unter fünf Euro.
Die EU-Kommisson hat nun unter dem Begriff »Backloading« den Versuch gestartet, das System zu retten und die Zahl der Zertifikate zu verringern. Sie wollte Emissionsrechte für über 900 Millionen Tonnen vom Markt nehmen. Unterstützt wurde sie von Umweltverbänden, Ökonomen, Gewerkschaften und zuletzt auch von der Evangelischen und der Katholischen Kirche. Die baten die 99 deutschen EU-Parlamentarier »herzlich und dringend« darum, der Reform zuzustimmen. Misereor und Brot für die Welt warben am vergangenen Wochenende noch einmal mit großen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen für das Vorhaben: »Frau Merkel will es. Herr Schäuble will es. Herr Altmeier will es. Klimaschutz. Bringen Sie das Schiff sicher in den Hafen«, forderten die Hilfswerke die Parlamentarier auf.
Bundesregierung uneins: Altmeier dafür, Rösler dagegen
Vergebens. Nicht einmal der Appell von Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) und seiner Amtskollegen aus Dänemark, Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien nützte etwas. Den konservativen Kräften vor allem in der Europäischen Volkspartei (EVP) war der Eingriff von Seiten des Staates zuwider. Sie erlauben ihn allenfalls zugunsten der energieintensiven Industrie, die heftig gegen die Reform trommelte, niemals aber gegen sie.
Der Streit geht mitten durch die Bundesregierung. Denn auch Umweltminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt ab. Daher steht Deutschland auf EU-Ebene zurzeit in dieser Frage ohne eine eigene Position da. Nicht nur europapolitisch ist das ein Armutszeugnis der Bundesregierung. Klimapolitisch ist es ein Desaster. Denn zum einen ist durch die billigen Zertifikate die Verstromung von Kohle wieder lukrativ geworden. Im vergangenen Jahr stieg in Deutschland der CO2-Ausstoß um knapp zwei Prozent.
Zum anderen wird auch der notwendige Umstieg auf die ökologische Energieerzeugung behindert. Denn mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen Programme der Energiewende finanziert werden. Eigentlich. Laut Zeitungsberichten fehlen durch den Preisverfall bei den Zertifikaten für dieses Jahr bis zu 1,4 Milliarden Euro.
Blinde Treue zur Großindustrie
Dass die Europaparlamentarier nicht wissen könnten, was sie tun, kann man nicht behaupten. Informationsquellen gibt es genügend. Aus blinder Treue zur Großindustrie verschließen sie die Augen vor dem heraufziehenden Klimawandel, der das Leben fast aller Menschen auf der Welt in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird. Die Folge einer Erwärmung um vier Grad wäre ein »hunderte Millionen Menschen betreffender Anstieg des Meeresspiegels und Missernten, welche die globale Ernährungssicherheit gefährden«, heißt es in »Turn down the heat«, dem für die Weltbank erstellten Report des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und von Climate Analytics. Der Meeresspiegel könnte um 50 bis 100 Zentimeter steigen.
Die Welt steuert auf eine dramatische Situation zu, die ausgerechnet die armen Länder in der Welt am härtesten treffen wird, die am wenigsten für die Situation können und sich ihr am allerwenigsten anpassen können. Das alles hat die Mehrheit der Europaparlamentarier einfach ausgeblendet, als sie gegen eine Reform des Emissionshandels stimmte. Die Welt scheint ihnen egal, Hauptsache, die Kosten der Wirtschaft sinken.
