Guantanamo, Obamas Schande
Obamas Worte klangen im Prinzip gut: Nach mehr als zehn Jahren Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse jetzt »eine neue Phase beginnen«. Amerika stehe »am Scheideweg«. Und für Guantanamo heiße das, es endlich zu schließen. Das Straflager sei »in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechtes verspottet«.
Doch offenbar tut der US-Präsident nichts, um die Rückführung von jenen 86 Gefangenen voranzutreiben, die schon vor Jahren von allen Vorwürfen entlastet wurden. Von einem Zeitpunkt für deren Entlassungen war jedenfalls nichts zu hören. »Die Rede war mehr als enttäuschend«, kommentiert Anwalt David Remes, der sieben jemenitische Gefangene vertritt, denen Obama eigentlich die Freiheit versprochen hatte: »Der Präsident hätte sagen müssen: ›Morgen beginnt der Transfer.‹« »Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat er die Macht, diese Gefangenen zu entlassen«, heißt es im New Yorker Center for Constitutional Rights, dessen Anwälte Gefangene aus zwölf Ländern mit Rechtsbeistand unterstützen.
Das Wort »Hungerstreik« erwähnte Obama erst am Ende seiner Rede, nach den unüberhörbaren Zwischenrufen der »Code Pink«-Aktivistin Medea Benjamin. Diese Rufe galten den dramatischen Zuständen in Guantanamo, wo sich der Gesundheitszustand der Gefangenen täglich verschlimmert.
Gefangene, die mit einem Hungerstreik gegen ihre Folterhaft protestieren, hat es in Guantanamo schon mehrfach gegeben. Aber noch nie hat der von George Bush nach »9/11« installierte US-Gulag auf kubanischem Boden einen Protest erlebt, der einer Rebellion gleichkommt. 102 Gefangene aus 25 Ländern verweigern mittlerweile die Nahrungsaufnahme. Was im Februar als begrenzter Protest gegen eine plötzlich und als grundlos empfundene Verschärfung der Haftbedingungen begann, hat sich zu einem Massenprotest auf unbestimmte Zeit ausgeweitet. Die Gefangenen fürchten, in Guantanamo zu verrotten. Die Angst ist berechtigt, denn die große Mehrheit der insgesamt 166 Häftlinge hat nie eine Anklage gesehen und wartet seit Jahren auf einen Prozess, der nicht kommt.
Vierzig zusätzliche Krankenschwestern und Sanitäter hat das Pentagon kürzlich nach Guantanamo geschickt, damit es ja keinen Todesfall geschweige denn Massenselbstmord gibt. So kommen jetzt auf jeden einzelnen der mehr als hundert in den Hungerstreik getretenen ein halbes Dutzend Wächter und Sanitäter. Etwa dreißig der seit Anfang Februar Hungernden werden zwangsernährt. An Händen und Füssen gefesselt, festgeschnallt auf einem Stuhl, wird ihnen zweimal am Tag in einer barbarischen Prozedur ein Schlauch durch die Nase in den Magen gerammt. So versucht das Pentagon die offensichtlich nicht mehr kontrollierbare Rebellion der Hoffnungslosen in den Griff zu kriegen.
Von den einst 779 Guantanamo-Gefangenen wurden in Lauf der Jahre 613 entlassen. Ohne Schuldspruch und ohne Entschuldigung. Fünfundzwanzig dieser ehemaligen Häftlinge haben Barack Obama jetzt gedrängt, das Lager endlich zu schließen. In ihrem Brief an den Präsidenten heißt es unter anderem: »Vor bald zwölf Jahren transportierte die Regierung Bush die ersten Gefangenen nach Guantanamo, um ihre faire Behandlung und faire Gerichtsprozesse zu umgehen. Anfangs reagierte die Welt geschockt auf die Bilder von gefesselten Gestalten auf Knien in orangefarbenen Jumpsuits, die Gesichter maskiert, die Augen hinter geschwärzten Schwimmbrillen, über den Ohren industrielle Schalldämpfer – damit sie nichts sehen, nichts hören und nichts sagen konnten. Danach wurden diese Männer jedoch ziemlich vergessen. Doch mit der Zeit, als die übereinstimmenden Leidensgeschichten einzelner Freigelassener ans Tageslicht kamen, da erfuhr die Öffentlichkeit von der Folter, den Grausamkeiten und der entwürdigenden Behandlung. Wir gehören zu den Entlassenen und durch unsere Aussage – und mithilfe der Anwälte der weiterhin Inhaftierten – werden endlich die Stimmen gehört, die das barbarische Böse in Guantanamo am eigenen Leib erfahren haben.«
Die New York Times schrieb jüngst, Amerika müsse sich darüber klar sein, dass es einen hohen Preis für ein Gefängnis zahle, das im Wesentlichen ein politisches Gefängnis sei: »So wie einst das infame Maze-Gefängnis in Nordirland Großbritanniens Standard für Menschenrechte unauslöschlich befleckt hat, so ist Guantanamo ein Schandfleck auf unserer Bilanz.«
