Eurorettung ohne Kontrolle
Seit zwei Jahren spitzt sich die Krise des Euro zu. Und seitdem schaffen die angeblichen Retter immer gigantischere Konstruktionen, um den Euro zu retten. Doch inzwischen weiß niemand mehr, ob die Krise des Euro das größte Problem ist oder seine Rettung. Die Regierungen wollen vor allem das Finanzsystem retten – die sozialen Bedürfnisse der Menschen in den Krisenländern scheinen ebenso zweitrangig wie die demokratischen Rechte von Bürgern und Parlamenten.
Rettungsinstrumente ohne demokratische Kontrolle
Das Problem besteht darin, dass Vereinbarungen, die die Staatsschuldenkrise entschärfen sollten, zu Dauereinrichtungen gemacht werden sollen, die nur noch schwer demokratisch kontrolliert werden können. Zum Beispiel der Fiskalpakt: Sinn und Zweck dieses Vertrages klingen zunächst gut. Danach sollen alle Mitgliedsländer, deren Schulden die Grenzen der EU-Verträge überschreiten, künftig ihre Haushaltsentwürfe und Wirtschaftsprogramme der Europäischen Union zur Prüfung vorlegen. Die EU-Kommission und der Europäische Rat der Finanzminister haben dann ein Vetorecht gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Mitgliedsstaates.
Betrachtet man die gegenwärtige Politik gegenüber den Ländern mit den höchsten Schulden, so dürfte dieser Fiskalpakt allerdings eine Sparpolitik verewigen, die heute schon jene Menschen trifft, die die Schulden ihrer Eliten am wenigsten zu verantworten haben. Doch nicht nur dies: Ein Eingriff aus Brüssel in die Politik nationaler Regierungen entmachtet die Bürger und die nationalen Parlamente dieses Landes. Für deutsche Kritiker verstoßen solche Eingriffe gegen die Verfassung.
Noch gefährlicher ist die geplante Weiterentwicklung des sogenannten Rettungsschirms zu einem Europäischen Stabilisierungs-Mechanismus (ESM). Dadurch entsteht eine Institution, die künftig Kredite im Werte von 500 Milliarden Euro, verbürgt durch Garantien in Höhe von 700 Milliarden Euro, an Schuldnerländer gewähren soll. Im Unterschied zum bisherigen Rettungsschirm ist für den EMS ein Grundkapital von 80 Milliarden Euro erforderlich, das tatsächlich gezahlt werden muss – auf Deutschland kommen 22 Milliarden Euro zu. Die Entscheidungen im ESM liegen in der Hand eines Direktoriums aus Wirtschaftstechnokraten. Kontrolliert wird dieses Gremium nach den bisherigen Plänen von den Finanzministern der Euroländer – weder die nationalen Parlamente noch das Europaparlament werden gefragt. Auch dann nicht, wenn die finanziellen Einlagen – aus welchen Gründen auch immer – stark erhöht werden sollten.
Geheimniskrämerei und Immunität für alle Beteiligten
Damit niemand bei diesem Europäischen Stabilisierungsmechanismus belangt werden kann, genießen alle Beteiligten Immunität. Die Archive und sämtliche Unterlagen bleiben geheim. Zudem ist der ESM von allen Prüfungen befreit, die für Kreditinstitute gelten, ebenso wie von der Steuer. Für die ehemalige Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin steht der ESM deshalb »außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle, er agiert unreguliert und intransparent«. Solche demokratiefreien Räume stünden im Gegensatz zum Demokratiegebot des Grundgesetzes.
Die »Euro-Rettung« könnte zum Regiment einer kleiner Gruppe von Technokraten und Ministern führen, die halb Europa einem Spardiktat unterwerfen und letztlich mithilfe der Steuerzahler das Geschäft von Banken und Spekulanten besorgen. Schon bisher rettet der Rettungsschirm weder Griechen noch Spanier, sondern bewahrt die Gläubiger vor Verlusten.
Klar ist, dass die Wirtschaftspolitik in der Eurozone stärker vergemeinschaftet werden muss. Ohne gemeinsame Wirtschaft kann eine gemeinsame Währung nicht bestehen. Doch gerade diese Vergemeinschaftung erfordert mehr demokratische Kontrolle, vor allem eine Aufwertung des Europaparlaments. Zwar ist Demokratie in einer Krise nicht alles, aber ohne Demokratie ist alles nichts.
