Die Politik im Steuersumpf
Als »Durchbruch« feiert der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold den Vorstoß der Finanzminister der sechs größten EU-Länder: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien wollen Steueroasen schließen und fordern einen automatischen Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen. »Das ist Musik in meinen Ohren, denn für diese Ziele kämpfen globalisierungskritische Basisbewegungen seit Langem«, sagt Giegold, der einst attac mitgegründet hat.
Doch bei allem Jubel über die neue Einigkeit der EU-Finanzminister ist das größte Problem noch nicht gelöst: nämlich die Gewinnverschiebungen großer multinationaler Konzerne durch halb Europa und Steueroasen in Übersee, mit deren Hilfe sie ihre Steuerlast so gering wie möglich halten. Zwar wollen die Finanzminister auch dagegen vorgehen, doch Mindeststeuern und abgestimmte Vermögensabgaben in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union gelten nach wie vor als Tabu.
Bisher profitieren die multinationalen Unternehmen nicht nur von den Steueroasen. Ihnen hilft auch die egoistische Steuerpolitik einiger europäischer Regierungen und die Unfähigkeit der Finanzminister, ihre Gesetzgebung dem Web-Zeitalter anzupassen. In den Staaten gelten jeweils unterschiedliche steuerlichen Standards für Hardware und für geistiges Eigentum, was die Konzerne gerne nutzen, um ihre Steuerlast auf ein Minimum zu senken.
Der IT-Konzern Apple zum Beispiel verbuchte im vergangenen Fiskaljahr einen Reingewinn vor Steuern von 28,7 Milliarden Euro – und zahlte gerade einmal Steuern in Höhe von 556 Millionen Euro, ein Satz von 1,9 Prozent. Google schaffte Ähnliches: Im Jahre 2010 verbuchte der Konzern außerhalb der USA einen Reingewinn von 5,8 Milliarden Dollar – und bezahlte rund 170 Millionen an Steuern. Ein Steuersatz von knapp drei Prozent. Deutsche Mittelständler klagen über einen mindestens zehnmal so hohen Steuersatz.
Die Tricks der Konzerne
Die Strategien der Konzerne sind einfach und komplex zugleich. Relativ einfach ist das Ganze bei virtuellen Gütern: Wenn ein Kunde per Mausklick irgendwo auf der Welt bei Apple ein Musikstück kauft, fließt das Geld in wenigen Sekunden rund um den Globus und landet zum Beispiel bei der Apple-Tochter iTunes S. a .r. l. in Luxemburg. Diese profitiert von den generell geringen Unternehmenssteuern in Luxemburg und zusätzlich davon, dass der Kleinstaat für geistiges Eigentum nur eine geringe Steuerpauschale verlangt.
Andere Tricksereien der Konzerne laufen unter geflügelten Wörtern wie »Double Irish« oder »Dutch Sandwich« – sie verweisen auf die Niedrigsteuerländer Irland und Niederlande. Bei Double Irish unterhalten Unternehmen zwei Tochtergesellschaften in Irland – eine erhält die Gewinne aus dem Verkauf von Geräten. Dafür wird die konkurrenzlos niedrige irische Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent fällig. An die andere Tochtergesellschaft gehen die Gebühren für Lizenzen, für geistiges Eigentum. Dafür verlangt Irland ebenfalls nur eine geringe Steuerpauschale. Im Falle von Apple arbeitet diese zweite Gesellschaft noch mit einer eigens gegründeten Briefkasten-Tochter im Steuerparadies Virgin Islands zusammen. Dazu genügt eine einfache Anmeldung, ohne Büro und Telefonnummer. Dann werden Steuern zumeist ganz vermieden.
Um die Finanzbehörden völlig im Unklaren zu lassen, werden Gewinne aus den beiden Tochterfirmen in Irland oft in die Niederlande weitergeleitet: Sie kommen in das Dutch Sandwich. Auch in den Niederlanden gelten für Hardware und Lizenzen unterschiedliche Steuersätze. Für Lizenzen sind die Gewinnsteuern lächerlich gering.
Etwas schwerer haben es deutsche Konzerne, die mit realen Gütern handeln und nicht mit geistigem Eigentum. Doch auch sie sind Meister in Sachen Steuervermeidung und nutzen oft genug Steueroasen und Briefkastenfirmen. Bürohochhäuser in Niedrigsteuer-Regionen wie Luxemburg, dem US-Bundesstaat Delaware, den Britischen Jungferninseln oder den Bermudas beherbergen nicht selten mehrere Hundert Firmenadressen – fast ohne jedes Personal.
Stolz darauf, Steuern zu sparen
Besonders aktiv sind dabei deutsche »Traditionsunternehmen«, die Finanzinvestoren gehören – wie das Modehaus Hugo Boss oder der Küchenausstatter WMF. Ihre Eigentümer sind Fonds, die ihren Sitz auf den Cayman Islands haben. Auf diese Weise sorgen sie dafür, dass auf ihre Gewinne möglichst wenig Steuern bezahlt werden oder gar keine.
Auf diese Tricks angesprochen, pochen die Konzernvertreter auf die Legalität ihres Tuns. »Wir sind stolz darauf, auf diese Weise Steuern zu sparen«, sagt Google-Chef Eric Schmidt: »Das nennt man Kapitalismus.« Zudem rechtfertigen sie sich damit, dass sie in ihren Tochtergesellschaften in Irland, Luxemburg oder den Niederlanden Arbeitnehmer beschäftigten, die Lohn- und Einkommenssteuern zahlten.
Auch der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach sieht die Verantwortung für die vielen Möglichkeiten zur Steuervermeidung bei der Politik: »Diese sogenannten Oasen sind ja staatlich zugelassen oder gefördert.« Es seien die Staaten, die das Verstecken von Geld oder die Vermeidung von Steuern duldeten oder sogar förderten.
Tatsächlich schauten die Finanzminister diesem Treiben lange Zeit tatenlos zu. Doch die wachsenden Staatsschulden, die völlig ungleiche Verteilung der Lasten seit der Finanzkrise und jetzt die Offenlegung der Steueroasen durch die Medien führen der Politik die Folgen unterschiedlicher Steuerstandards und bequemer Fluchtmöglichkeiten vor Augen: In reichen Staaten wie Deutschland hat der Anteil der Steuereinnahmen von multinationalen Konzernen an den gesamten Einnahmen abgenommen. In Krisenländern wie Griechenland müssen Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner sparen, während die Wirtschaftselite ihr Geld in Steuerparadiesen vor dem Finanzamt versteckt.
Schäuble: Vom Saulus zum Paulus
Dies hat insbesondere den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Umdenken veranlasst. »Er hat sich vom Saulus zum Paulus gewandelt«, sagt der Grüne Sven Giegold anerkennend.
Schäuble will zusammen mit dem britischen Schatzkanzler George Osborne die Steuerschlupflöcher schließen. Wenn ihnen dies gelingen soll, brauchen sie allerdings viel politische Konsequenz und einen langen Atem. Denn: Während die Steueroasen für private Geldanleger bereits durch einen automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge an Bedeutung verlieren, ist die Sache bei Firmengewinnen ungleich komplizierter. Denn hier liegt das Problem in den völlig ungleichen Steuersätzen in der Europäischen Union. Gelöst wird das Problem erst, wenn sich die Regierungen auf Mindeststeuern (auch auf geistiges Eigentum) in allen Mitgliedsländern und eine koordinierte Besteuerung des Reichtums einigen. Bisher verweigern sich insbesondere Niedrigsteuerländer wie Irland, Luxemburg oder Bulgarien beharrlich diesem Ansinnen.
Da die Europäische Union in Steuerfragen zudem einstimmig entscheiden muss, stehen Schäuble und Osborne vor einer großen Herausforderung. Doch der Druck, die Steuerschlupflöcher zu schließen, wird größer – dank der Medien und dank der Wirtschaftskrise. Schließlich wissen alle: Wenn nicht bald etwas geschieht, wird der private Reichtum trotz Krise weiter wachsen, während die Staaten höhere Schulden verzeichnen und an allen Ecken und Enden sparen müssen.
