Bradley Manning 1000 Tage ohne Prozess
Nach geltenden Bestimmungen haben US-Soldaten das Recht auf ein zügiges Verfahren – wobei für die Prozessvorbereitung 120 Tagen als angemessen gelten. Bradley Manning musste jedoch 600 Tage allein auf den Beginn der Voruntersuchung warten. Falls das von der Regierung mehrfach verschobene Hauptverfahren nun tatsächlich, wie angekündigt, am 3. Juni 2013 eröffnet wird, hat Mannings Untersuchungshaft mehr als drei Jahre gedauert.
Diese in den Annalen der US-Kriegsgerichtsgeschichte einmalige Verschleppung hat Mannings Anwalt, David Coombs, schon vor Wochen veranlasst, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Coombs wirft der Regierung unter anderem vor, das Verfahren »im Schneckentempo zu betreiben und Mannings Rechte ungestraft mit Füßen zu treten«.
Die Anklage hat versucht, den Antrag abzublocken: Dass sich die Bearbeitung des Falles so lange hinziehe, habe ausschließlich mit dessen komplexer Natur und der Vielzahl der relevanten Dokumente zu tun. Der 25-jährige Obergefreite wird beschuldigt, Tausende geheimer Datensätze und zwei Videos an die Whistleblower-Plattform Wikileaks weitergegeben zu haben.
Die Entscheidung über den Einstellungsantrag wird Richterin Lind in der nächsten prozessvorbereitenden Anhörung bekannt geben. Dass sie ihm stattgibt, ist eher unwahrscheinlich, denn auch dem vorhergegangenen Antrag der Verteidigung auf Haftverkürzung – aufgrund unzumutbarer Behandlung in der Untersuchungshaft – entsprach die Richterin nur bedingt.
Anwalt Coombs hatte vorgeschlagen, für jeden Tag, den sein Mandant in Kuwait und Quantico grausamen und entwürdigenden Haftbedingungen ausgesetzt war, zehn Tage vom eventuellen Strafmaß abzuziehen. Das hätte Manning, der in 22 Punkten wegen Geheimnisverrats, Computerbetrugs, Spionage und Kollaboration mit dem Feind angeklagt ist, theoretisch eine Haftverkürzung von etwa sechs Jahren gebracht. Richterin Lind hielt 112 Tage – knapp vier Monate – für angemessen.
Die vielleicht schwer wiegendste Niederlage im Vorverfahren war die Entscheidung der Richterin, Mannings Motive für die ihm vorgeworfene Weitergabe der Geheimdokumente an Wikileaks als irrelevant zu bezeichnen und seine Gründe – Transparenz, Verhinderung von Kriegsverbrechen – nicht als Rechtfertigung anzuerkennen. Damit stellte sich die Richterin auf die Seite der Regierung, die um jeden Preis verhindern will, dass Manning die Gelegenheit erhält, sich vor Gericht als Whistleblower mit hehren Motiven zu verteidigen. Es soll ihm verwehrt werden zu erklären, warum er die Dokumente der Öffentlichkeit zugängig gemacht hat. Er darf nicht darüber sprechen, dass er, wie es von US-Soldaten im Militärcode verlangt wird, auf unrechtmäßige Handlungen aufmerksam machen wollte.
Anwalt Coombs´ Erklärung, dass sein Mandant nur solche Dokumente ausgewählt habe, die nicht die Sicherheit der USA unterminieren konnten, will die Regierung in der nächsten Anhörung mit neuen Beweisen widerlegen. Aus diesen neuen Dokumenten – die laut New York Times in Bin Ladens Versteck in Pakistan entdeckt wurden – soll hervorgehen, dass die Terror-Organisation Al-Quaida Mannings Material nutzte. Noch ist allerdings nicht geklärt, ob das streng geheime Material im Prozess überhaupt zugelassen wird.
Manning wird unterstützt, zum Beispiel von Daniel Ellsberg
Mannings tausendster Tag ohne Prozess wird von seinen Unterstützern in aller Welt mit »Free Bradley«-Demonstrationen markiert. Auch Daniel Ellsberg, Amerikas bekanntester Whistleblower, ist wieder dabei. »I was Bradley Manning« steht auf seinem selbstgemalten Schild. Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere an die Presse weitergab, wird weltweit und auch im eigenen Land als Held verehrt. Er gewinnt Preise, ist oft im Fernsehen, schreibt Bücher und plädiert unermüdlich für »Speaking Truth to Power«.
Die von Ellsberg an die New York Times weitergegebenen Pentagon-Papiere waren mit ‘Top Secret’ markiert. Das ist der höchste Grad der Geheimhaltung. Nicht ein einziges von Manning weitergegebenes Dokument trägt den ‘Top Secret´-Stempel. Doch das nützt ihm gar nichts. Bradley Manning ist in die Rolle des monströsen Landesverräters gepresst und über Monate und Jahre barbarisch misshandelt worden: In Kuwait sperrte ihn die Army wie ein Tier in einen Käfig. Im Militärgefängnis Quantico folterten ihn die Marines. Und der Oberste Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, Präsident Barack Obama, einst Professor für Verfassungsrecht, ließ es sich nicht nehmen, den Whistleblower schon im Vorfeld schuldig zu sprechen: »He broke the law.« An Bradley Manning wird ein Exempel statuiert. 1000 Tage ohne Prozess lassen daran keinen Zweifel.
